Berlin (Reuters) – Die Union hat Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt.
Führende Politiker von CDU und CSU wiesen einen entsprechenden Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zurück. “Das ist jetzt nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken”, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn dem Magazin “Focus” am Dienstag einem Vorabbericht zufolge. Er verwies auf die Vereinbarung innerhalb der Koalition, Einsparungen im Bundeshaushalt vorzunehmen, etwa beim Personal, beim Bürgergeld und in der Entwicklungshilfe. “Als Fraktion gehen wir derzeit jeden Etat durch und prüfen, wo noch gespart werden kann”, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Bundesfinanzminister Klingbeil hatte zuvor in einem ZDF-Interview Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen, um das Haushaltsloch zu füllen. Dies könne dazu beitragen, dass es “im Land gerechter” zugehe. Doch ähnlich wie Spahn erteilte auch CSU-Generalsekretär Martin Huber den Steuerplänen eine Absage. “Steuererhöhungen sind mit der CSU nicht machbar”, erklärte er gegenüber der Zeitung “Bild”. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, argumentierte, Deutschland sei bereits ein Hochsteuerland. Angesichts von Rekord-Steuereinnahmen bei gleichzeitigen Rekord-Schulden sei eine solche Debatte fehl am Platz.
(Geschrieben von Alexandra Falk. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
