Berlin (Reuters) – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, den neuen schuldenfinanzierten Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur viel zu wenig für den Verkehrsbereich einzusetzen.
Aus dem Haushaltsentwurf für 2026 und der mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre gehe hervor, dass nur etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich aus dem Sondervermögen für Verkehrsinvestitionen bereitstünden, teilten die Grünen am Dienstag mit. Eigentlich wären dafür aus dem 500 Milliarden Euro schweren Topf 300 Milliarden reserviert – bei einer Laufzeit von zwölf Jahren also 25 Milliarden pro Jahr. Die restlichen Mittel sind für die Länder und Klimaschutz vorgesehen.
Die Kontrolle der Haushaltsmittel werde zudem immer schwieriger, so die Grünen. Viele Mittel tauchten künftig neben dem Verkehrsetat im Infrastruktur-Sondervermögen, dem Klima- und Transformationsfonds als auch dem Verteidigungsetat auf. “Damit gerät die Haushaltsklarheit unter die Räder.” Tarek Al-Wazir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, sagte, die Pläne der Regierung für die Deutsche Bahn reichten nicht aus. Neben der Sanierung des Netzes müsse es auch zusätzlich um den Aus- und Neubau von Strecken gehen. Dafür sei im Sondervermögen aber kein Geld vorgesehen.
Die Bahn müsse zudem die Kosten bei den Generalsanierungen stark belasteter Strecken unter Kontrolle bekommen, so die Grünen. Die abgeschlossene Erneuerung des Abschnitts von Frankfurt am Main nach Mannheim habe mindestens 1,5 Milliarden Euro gekostet statt der geplanten 500 Millionen. Bei der laufenden Sanierung der Strecke Berlin-Hamburg zeichneten sich Kosten von mindestens 2,2 Milliarden Euro statt ursprünglich 1,5 Milliarden ab. Die Bahn hatte zuletzt den Zeitraum für die Generalsanierungen auf zehn Jahre gestreckt und damit in etwa verdoppelt. “Dies dürfte jedoch nicht ausreichen”, so die Grünen. Es brauche mehr Wettbewerb bei den Ausschreibungen der Aufträge.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
