Berlin (Reuters) – Der SPD-Politiker Dirk Wiese hat in der Debatte über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine davor gewarnt, den “dritten oder vierten Schritt” vor den ersten zu gehen.
Bevor überhaupt über konkrete deutsche Beiträge für Sicherheitsgarantien gesprochen werden könne, sollte man erst abwarten, wie ernst die Verhandlungsbereitschaft Russlands überhaupt sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch. Äußerungen aus Moskau müssten einen eher skeptisch stimmen. So sei nicht einmal klar, ob es überhaupt zu einem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj komme. “Wir haben momentan eine Situation, wo es einfach noch sehr viele Unwägbarkeiten und auch Unbekannte gibt”, sagte Wiese.
Er rate deshalb zur Zurückhaltung, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Frage, wie sich Deutschland an möglichen Sicherheitsgarantien beteiligen könnte. Er verwies auch auf die Wankelmütigkeit von US-Präsident Donald Trump. Wiese lobte den Auftritt der Europäer in Washington am Montag. Im September sei es möglich, dass Kanzler Friedrich Merz in den drei Sitzungswochen eine Regierungserklärung zu dem Thema abgebe.
Wiese warf der AfD vor, “Desinformation und Misstrauen” zu streuen. “Ich habe manchmal den Eindruck, die holen sich den Sprechzettel morgens auf dem Weg noch bei der russischen Botschaft ab, um genau diese Messages letztendlich auch zu verbreiten und Unsicherheiten tatsächlich auch zu schüren.” Die AfD hatte zuvor einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine abgelehnt.
(Bericht von Andreas Rinke; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
