Berlin (Reuters) – Im Streit um Milliardenlöcher im Bundeshaushalt 2026 haben Unionspolitiker von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutliche Kürzungen bei der Wärmepumpen-Förderung verlangt.
CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte am Mittwoch einem Vorabbericht der “Bild” zufolge, er sehe unter anderem Einsparpotenzial bei den Milliarden für die Wärmepumpen-Förderung. Statt von Steuererhöhungen zu sprechen, solle Klingbeil nach Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt suchen, so Huber. Die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude sei 2025 mit rund 15,3 Milliarden Euro das größte Förderprogramm des Klima- und Transformationsfonds. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, forderte von Klingbeil und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zudem mehr Arbeitsanreize für Bürgergeld-Empfänger zu setzen, um eine Arbeit aufzunehmen. Dies gelte auch für Flüchtlinge, die Bürgergeld bezögen.
(Geschrieben von Alexandra Falk. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)