– von Andrea Shalal und David Lawder
Washington (Reuters) – Die USA und die Europäische Union gehen die Umsetzung des Handelsdeals von Ende Juli an.
Knapp vier Wochen nach der mündlichen Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Schottland wurde am Donnerstag ein vierseitiges Papier beider Seiten zur Umsetzung bekannt. Darin wird der künftige US-Zoll von 15 Prozent auf die meisten europäischen Produkte festgezurrt – wie beispielsweise Autos, Autoteile, Arzneimittel, Halbleiter und Holz. Das ist vor allem für die europäische Autobranche wichtig, die immer noch höhere Zollsätze von 27,5 Prozent zahlt.
Ein hochrangiger Regierungsvertreter in Washington sagte, die europäischen Autobauer könnten “hoffentlich innerhalb von Wochen” mit einer Entlastung rechnen. Der Schritt ist daran geknüpft, dass Brüssel die notwendigen Gesetze zur Umsetzung der versprochenen Zollsenkungen für US-Waren angeht. Dabei reicht es dem US-Vertreter zufolge aus, dass die Gesetzgebung eingebracht wird, auch wenn sie noch nicht verabschiedet ist. Die Entlastung solle am ersten Tag des Monats in Kraft treten, in dem die EU die Gesetzgebung einleite.
Mit der jetzigen Rahmenvereinbarung, die in dem Papier als erster Schritt in einem Prozess beschrieben wird, sollen Ungleichgewichte im Handel angegangen werden. Trump hatte der EU immer wieder vorgeworfen, die USA auszunutzen und auf den Handelsüberschuss der EU bei Waren verwiesen. Brüssel argumentierte, Washington berücksichtige dabei nicht die starke Position der USA bei Dienstleistungen, vor allem internetbasierten Services. Das vorläufige Abkommen bietet den USA deutlich mehr Vorteile. Die EU-Kommission wurde wegen ihrer Verhandlungsführung stark kritisiert. Sie wollte mit den Zugeständnissen noch höhere Zölle, mit denen Trump gedroht hatte, abwenden.
WEITREICHENDE ZUGESTÄNDNISSE DER EU
Die EU verpflichtet sich dazu, ihre Zölle auf alle US-Industriegüter abzuschaffen und einen bevorzugten Marktzugang für eine breite Palette von US-Meeresfrüchten und Agrarerzeugnissen wie Milchprodukten, Schweinefleisch oder Sojaöl zu gewähren.
Die Vereinbarung umfasst auch Verpflichtungen der EU zum Kauf von US-Flüssigerdgas (LNG) und KI-Chips sowie zu Investitionen in den USA. Konkret werden die von der EU-Kommission gemachten Zusagen in dem Papier fixiert. So soll die EU bis 2028 LNG, Öl und Kernenergieprodukte im Wert von 750 Milliarden Dollar kaufen. Hinzu kommen in den USA hergestellte Chips für Künstliche Intelligenz im Wert von 40 Milliarden Dollar. Zudem wollen EU-Unternehmen ebenfalls bis 2028 zusätzlich 600 Milliarden Dollar in strategisch wichtige Sektoren der USA investieren. Beide Seiten verpflichten sich in dem Papier, “ungerechtfertigte digitale Handelshemmnisse” anzugehen. Ferner vereinbarten sie eine Zusammenarbeit, um ihre jeweiligen Stahl- und Aluminiummärkte vor Überkapazitäten abzuschirmen.
Das Rahmenabkommen soll schnell umgesetzt werden. Beide Seiten betonten, die Vereinbarung könnte in der Zukunft noch auf weitere Bereiche ausgedehnt werden.
(Geschrieben von Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
