Brüssel/Berlin (Reuters) – Der Zoll-Deal mit den USA ist nach Ansicht von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic fair, ausgeglichen und bringt Vorteile für beide Seiten.
“In vielen Sektoren, darunter auch in der Automobilindustrie, kommt es zu Erleichterungen”, erklärte er am Donnerstag. Das nun veröffentlichte Rahmenabkommen sei “ein starker erster Schritt, der Stabilität, Vorhersehbarkeit und Chancen schafft”. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel bezeichnete Sefcovic den Deal als zukunftsweisend, um die wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA auszubauen. Die Alternative zum Deal wäre ein Handelskrieg mit immens hohen Zöllen gewesen. Das würde niemandem helfen und der Wirtschaft in den USA und in Europa schaden. In der EU wären zudem rund fünf Millionen Jobs in Gefahr.
Knapp vier Wochen nach der mündlichen Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Schottland wurde ein vierseitiges Papier beider Seiten zur Umsetzung bekannt. Darin wird der künftige US-Zoll von 15 Prozent auf die meisten europäischen Produkte festgezurrt – wie Autos, Autoteile, Arzneimittel, Halbleiter und Holz. Das ist vor allem für die europäische Autobranche wichtig, die immer noch höhere Zollsätze von 27,5 Prozent zahlt. Sie soll möglichst noch rückwirkend zum 1. August von den Erleichterungen profitieren.
Sefcovic räumte ein, dass der Deal nicht alle Sektoren der Wirtschaft umfasse. So schließe das Abkommen etwa Wein und Spirituosen “noch nicht” mit ein, sagte der Slowake. “Das haben wir nicht mit reinbekommen.” Die Türen seien hier zwar nicht für immer verschlossen. Sefcovic fügte aber hinzu, eine Einigung in diesem Bereich sei nicht einfach. Die EU-Kommission sei jedoch fest entschlossen, dies wieder auf die Agenda zu bringen. Zudem habe man den Digitalsektor aus den aktuellen Handelsgesprächen herausgehalten.
(Bericht von Sudip Kar-Gupta, Charlotte Van Campenhout, Philip Blenkinsop und Klaus Lauer; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)