– von Jonathan Stempel und Luc Cohen
New York (Reuters) – Ein Berufungsgericht des US-Bundesstaates New York hat eine Geldstrafe von fast einer halben Milliarde Dollar gegen Präsident Donald Trump gekippt, den zugrundeliegenden Betrugsvorwurf jedoch bestätigt.
Die Entscheidung des fünfköpfigen Gremiums in Manhattan vom Donnerstag ist eine Niederlage für die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. Sie hatte die Zivilklage wegen Betrugs im Jahr 2022 gegen Trump und sein Familienunternehmen eingereicht. Trump sprach in einer ersten Reaktion auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social von einem “totalen Sieg”. James kündigte an, das höchste Gericht des Bundesstaates anrufen zu wollen. Mit dem neuen Urteil habe ein weiteres Gericht befunden, “dass der Präsident das Gesetz gebrochen hat”.
Das Berufungsgericht war sich in seiner Entscheidung uneins. Die Urteilsbegründung umfasste etwa 320 Seiten. Zwar stimmten vier der fünf Richter dafür, die Verurteilung wegen Betrugs aufrechtzuhalten. Zwei Richter befanden jedoch, die Geldstrafe sei überhöht und verstoße gegen die US-Verfassung. Zwei weitere Richter hielten ein neues Verfahren für notwendig, da der ursprüngliche Richter Trump nicht hätte von vornherein des Betrugs für schuldig befinden dürfen. Der fünfte Richter sprach sich für eine vollständige Abweisung der Klage aus.
Vor dem obersten Gericht von New York könnte Trump in einem Berufungsverfahren erneut gegen seine Verurteilung als Betrüger vorgehen. Da das Verfahren im Rechtssystem des Bundesstaates und nicht des Bundes angesiedelt ist, kann der Präsident es nicht einstellen lassen oder sich selbst begnadigen.
Trump hatte Berufung gegen das Urteil von Richter Arthur Engoron vom Februar 2024 eingelegt. Dieser hatte Trump nach einem dreimonatigen Verfahren ohne Geschworene zu einer Zahlung von 454,2 Millionen Dollar nebst Zinsen verurteilt. Engoron sah es als erwiesen an, dass Trump sein Vermögen über Jahre hinweg zu hoch angesetzt hatte, um von Banken und Versicherungen günstigere Konditionen zu erhalten. Trump hat ein Fehlverhalten stets bestritten. Engoron hatte zudem verfügt, dass Trump und seine Söhne Donald Jr. und Eric für mehrere Jahre keine führenden Positionen in Unternehmen im Bundesstaat New York ausüben dürfen. Diese Auflagen waren für die Dauer des Berufungsverfahrens ausgesetzt und treten mit der Entscheidung vom Donnerstag nun in Kraft.
(Bericht von Jonathan Stempel; Geschrieben von Scot W. Stevenson; Redigiert von Elke Ahlswede; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
