Berlin (Reuters) – Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rasche Maßnahmen zur Stärkung der heimischen Konjunktur.
“Die Bedeutung der Binnenwirtschaft muss aktuell mehr in den Fokus rücken”, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Einzelhandel, Dienstleistungssektor und Handwerk seien zwar stark aufgestellt und leistungsfähig. Sie litten jedoch unter hohen Kosten. “Es braucht ein Sofortprogramm für die Binnenwirtschaft”, schreiben HDE-Präsident Alexander von Preen und HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth an Merz. “Schnelles Handeln ist gefragt.”
Konkret fordern die Einzelhändler die Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen – etwa durch Bürokratieabbau, niedrigere Energiekosten und Investitionsanreize. Zudem sollten Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen gezielt entlastet werden, um die Kaufkraft und damit den Binnenkonsum zu stärken. “Steuererhöhungen müssen tabu sein”, heißt es in dem Schreiben. Darin wird zudem die Förderung von Digitalisierung und Innovation angeregt. “Staatliche Förderprogramme sollten hier gezielt unterstützen.” Auch Reformen in der Sozialversicherung mahnt der HDE an. So sollten die Beitragssätze zur Sozialversicherung bei einer Obergrenze von 40 Prozent gedeckelt werden. Teure Frühverrentungsanreize wie etwa die “Rente mit 63” sollten abgeschafft, die Regelaltersgrenze entsprechend der steigenden Lebenserwartung angepasst werden.
Die Exportwirtschaft stehe etwa durch eine sinkende Nachfrage aus China, Zollkonflikte oder internationale Krisen unter Druck. Eine stabile Binnenkonjunktur könne entscheidend dazu beitragen, Wachstumsverluste abzufedern, soziale Stabilität zu gewährleisten und Wohlstand zu sichern. “Damit die Binnenwirtschaft und der Einzelhandel ein Wachstumsfaktor für die Gesamtwirtschaft sein können, muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen”, heißt es in dem Schreiben, das auch an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ging.
(Bericht von Rene Wagner, redigiert von Sabine Ehrhardt – Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
