– von Andreas Rinke
Chisinau (Reuters) – Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk haben der Republik Moldau demonstrativ Hilfe auf dem Weg in die EU zugesagt.
Bei einem gemeinsamen Besuch in Chisinau betonten die Staats- und Regierungschefs des sogenannten Weimarer Dreiecks, dass sie dem Land auch gegen Desinformation und Destabilisierungsversuche helfen würden. “Russland arbeitet jeden Tag beharrlich daran, den Wohlstand und Frieden in Moldau zu zerstören”, sagte Merz. “Wir sind uns bewusst, dass es Versuche gibt, die Demokratie zu unterminieren”, betonte auch Macron. Das Trio bekräftigte, dass der Besuch zum 34. Jahrestag der Unabhängigkeit der früheren Sowjetrepublik eine hohe Symbolik habe.
In Moldau, das geografisch zwischen dem EU-Land Rumänien und der Ukraine liegt, finden Ende September Parlamentswahlen statt. Zuletzt hatten sich die Spannungen zwischen den Regierungen Moldaus und Russlands verschärft, das die Separatisten in der abgespaltenen Region Transnistrien unterstützt. Dort sind auch russische Soldaten stationiert. Präsidentin Maja Sandu betonte bei einem gemeinsamen Auftritt, dass die Moldauer bereits den europäischen Weg gewählt hätten. “Aber die Unabhängigkeit ist nicht garantiert”, sagte sie und unterstrich die Bedeutung der Parlamentswahlen. Es gebe illegale Finanzierungen und Desinformation, sagte sie mit Blick auf Russland. “Es hängt von uns ab, ob wir das stoppen.” Russland wird vorgeworfen, Stimmen kaufen zu wollen und Desinformationen zu streuen.
Polens Ministerpräsident Tusk sagte, dass auch sein Land sei einen schwierigen Weg in die EU gegangen. Eine Aufnahme Moldaus mit seinen rund 2,5 Millionen Einwohnern werde aber auch Europa stärker machen.
Deutschland nimmt bei den moldauischen Exporten den 6. und bei den Importen den 5. Rang ein. Die EU hat Ende 2023 beschlossen, dass Moldau mit EU-Beitrittsverhandlungen beginnen kann. Merz sagte, dass im Herbst erste Verhandlungskapitel eröffnet werden sollen. “Moldau ist auch historisch Teil der europäischen Familie”, betonte er. “Die Tür in die EU ist offen.” Er warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Zeit zurückdrehen zu wollen. Auch mit dem Krieg gegen die Ukraine versuche Putin, die alte Sowjetunion wiederherzustellen. Deshalb müsse der Krieg in der Ukraine enden, aber nicht um jedem Preis. “Wir wollen keine Kapitulation der Ukraine.” Dies würde Russland nur mehr Zeit geben, um neue Kriege vorz0ubereiten.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
