Berlin (Reuters) – Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner hat Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, mit Frankreich konkrete Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion zu verabreden.
Ink”Der deutsch-französische Ministerrat ist eine Bewährungsprobe für die Handlungsfähigkeit Europas”, sagte Brantner am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. “Merz muss zeigen, dass er Blockaden überwinden und gemeinsame Lösungen liefern kann.” Merz und das Bundeskabinett fliegen im Laufe des Tages zum deutsch-französischen Ministerrat in Toulon. Dort trifft der Kanzler am Abend zunächst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Am Freitag soll es mehrere Arbeitssitzungen mit den Kabinetten beider Länder geben.
“Angesichts der Weltlage braucht es insbesondere konkrete Schritte für eine europäische Verteidigungsunion. Die Zukunft der europäischen Verteidigung liegt nicht im Einkauf in den USA”, mahnte die Grünen-Chefin. Dafür sei es im Rüstungsbereich überfällig, dass die großen deutsch-französischen Projekte eines gemeinsamen Kampfpanzers und gemeinsamen Kampfflugzeugs endlich vorangebracht und weitere angestoßen werden. Nur so könne eine echte europäische Verteidigungsunion entstehen. Allerdings hatte Kanzler Merz bereits gesagt, dass eine Einigung im Streit mit der französischen Industrie über das Kampfflugzeugprojekt FCAS erst Ende des Jahres geklärt werden soll.
Brantner pocht auch auf ein klares deutsch-französisches Signal zur europäischen digitalen Souveränität. “Die EU hat klare Regeln geschaffen, jetzt geht es darum, sie durchzusetzen”, sagte sie. “Vom Ministerrat muss das Signal ausgehen: Wir lassen uns von Donald Trump nicht diktieren, wie wir in Europa mit den amerikanischen Tech-Monopolen umgehen.” Hintergrund ist die Drohung des US-Präsidenten, Länder mit Digitalsteuern auf US-Techkonzerne mit zusätzlichen Strafzöllen zu überziehen. “Es braucht eine selbstbewusste europäische Haltung statt Einknicken. Zögern und Unsicherheit schwächen Europa und stärken nur Trump”, mahnte Brantner. Ebenso wichtig sei es, eigenständige europäische Akteure in diesem Bereich zu ermöglichen. Am Donnerstag hatte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegenüber Reuters gesagt, dass mit der Trump-Drohung die Chancen auf eine Digitalsteuer in Deutschland geschrumpft seien.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
