Würzburg (Reuters) – Die Regierungskoalition aus Union und SPD will nach einem verstolperten Start eine neue Etappe beginnen.
“Diese Koalition will und wird Brückenbauer sein gegen die Polarisierung in unserer Gesellschaft und will die Ränder zurückdrängen”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Donnerstag zum Auftakt einer gemeinsamen Klausur der Fraktionsspitzen in Würzburg. Hoffmann erklärte, man wolle Kraft tanken, um dann in einen Herbst der Reformen zu starten. Es solle dann vor allem der Sozialstaat im Mittelpunkt stehen. Unions-Fraktionschef Jens Spahn räumte ein, die Koalition habe bereits “manche scharfe Kurve” erlebt. Man müsse nun das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. “Wir sind zum Erfolg verpflichtet für Deutschland.”
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wies darauf hin, dass Fehler in der Anfangszeit der Koalition passiert seien. “Wir haben gesehen, dass die letzten Wochen nicht einfach gewesen sind, dass Fehler passiert sind”, sagte er. Man werde sich die Zeit für offene Gespräche nehmen, “damit wir diese Fehler künftig vermeiden beziehungsweise, dass so etwas zum Beispiel wie bei der Bundesverfassungsrichterwahl nicht mehr passiert.” Das Treffen der Fraktionsführungen läuft noch bis Freitag.
Die Schwarz-Rote-Koalition hatte einen schwierigen Start. CDU-Chef Friedrich Merz verfehlte im ersten Versuch im Bundestag eine Mehrheit für die Wahl zum Bundeskanzler. Die versprochene, aber bislang nicht umgesetzte Senkung der Stromsteuer für Haushalte sorgte ebenfalls für Unruhe. Dann fand trotz Absprachen mit der Union die von der SPD vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf bei CDU und CSU keine ausreichende Unterstützung für die Wahl zur Verfassungsrichterin. Brosius-Gersdorf hat sich inzwischen zurückgezogen. Die SPD hat eine neue Kandidatin oder Kandidaten, will Namen jedoch erst bei einer klaren Unterstützung der Union nennen. Zudem braucht es Stimmen von Grünen und Linken.
In Umfragen erzielen Union und SPD weniger Zustimmung als noch bei der Bundestagswahl. In einigen Erhebungen ist sogar die AfD stärkste Kraft.
(Bericht von: Markus Wacket; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
