Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Friedrich Merz kann sich auch einen Wehrdienst für Frauen vorstellen, sieht dies aber eher als mittelfristige Perspektive.
“Das Grundgesetz hat hier eine klare Formulierung, dass nur Männer zum Wehrdienst herangezogen werden dürfen. Ob das noch zeitgemäß ist und ob man das möglicherweise ändern muss, darüber muss man dann politisch, auch gesellschaftspolitisch diskutieren”, sagte der CDU-Vorsitzende am Montag nach einem Treffen mit dem nordrhein-westfälischen Kabinett in Münster. “Ich kann es mir vorstellen, aber das ist sicherlich erst der vierte Schritt.” Jetzt stünde zunächst die Umsetzung des am vergangenen Mittwoch im Kabinett beschlossenen Wehrpflichtgesetzes an. Mit diesem versucht die Regierung, über die Registrierung und Freiwillige den nötigen Aufwuchs der Soldaten-Zahlen zu erreichen. Wenn dies nicht gelingt, soll in einem zweiten Schritt ein verpflichtender Wehrdienst kommen.
Merz verwies darauf, dass die Probleme derzeit darin bestünden, genügend Kasernen und Ausbilder für die deutliche Steigerung der Soldatenzahlen bereitzustellen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verwies darauf, dass die Länder für den Bau der Kasernen zuständig seien.
Das Wehrdienstgesetz setzt zunächst auf Freiwilligkeit, um bis 2030 etwa 100.000 neue Rekruten zu gewinnen. Eine Pflicht, die in der Koalition umstritten ist, könnte aber greifen, wenn die Zahlen verfehlt werden. CDU/CSU-Politiker haben angekündigt, im parlamentarischen Verfahren Veränderungen in Richtung eines Automatismus zu einer verpflichtenden Wehrpflicht durchsetzen zu wollen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
