Washington (Reuters) – US-Präsident Donald Trump will nach einer juristischen Niederlage eine rasche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu seinen umstrittenen Zöllen erwirken.
“Wenn man die Zölle abschaffen würde, könnten wir zu einem ‘Dritte-Welt’-Land werden”, sagte Trump am Dienstag. Eine “falsche Entscheidung” des Supreme Court wäre eine “Katastrophe für unser Land”. Der Antrag auf eine Eilentscheidung könne bereits am Mittwoch gestellt werden. Finanzminister Scott Bessent hat sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, dass das Gericht Trumps Vorgehen bestätigen wird. Die Regierung beruft sich dabei auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977.
Ein Berufungsgericht hatte am Freitag die meisten der von Trump verhängten Zölle für illegal erklärt. Es setzte das Urteil jedoch bis zum 14. Oktober aus, um Einsprüche zu ermöglichen. An den US-Börsen sorgte die juristische Auseinandersetzung am Dienstag für Unruhe. “Wenn auch der Oberste Gerichtshof die Zölle für unrechtmäßig erklärt, muss die US-Regierung das ganze Geld zurückzahlen”, sagte Robert Pavlik vom Vermögensverwalter Dakota Wealth.
Am Montag war an der Wall Street wegen eines Feiertags nicht gehandelt worden. Trump hat Zölle in seiner zweiten Amtszeit zu einer wichtigen Säule seiner Wirtschaftspolitik gemacht und verweist auf Einnahmen in Milliardenhöhe für die US-Regierung. Betroffen sind unter anderem China, Kanada und Mexiko, aber auch die Europäische Union und damit Deutschland als Exportnation.
(Bericht von Christian Martinez und Steve Holland; Bearbeitet von Scot W. Stevenson; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
