Berlin (Reuters) – Deutschland wird seine Militärhilfe für die Ukraine noch einmal deutlich erhöhen: “Wir haben mit Blick auf die Waffensysteme und die Luftverteidigung vor allem nochmal eine deutliche Steigerung in Aussicht gestellt”, hieß es am Donnerstag in deutschen Regierungskreisen mit Blick auf die Ukraine-Unterstützerkonferenz in Paris.
Die Bundesregierung will zudem die offensiven Fähigkeiten Kiews unterstützen, also etwa beim Bau ukrainischer Langstreckenraketen helfen. Es gehe generell um Hilfe für eine Waffenproduktion in der Ukraine, “Präzisionswaffen wie Marschflugkörper und so weiter”, sagte eine mit den Zusagen vertraute Person.
Deutschland wolle auch die Ausrüstung für vier mechanisierte ukrainische Infanterie-Brigaden übernehmen. “Das sind fast 500 Fahrzeuge pro Jahr.” Das Volumen der militärischen Unterstützung für die Ukraine liege derzeit bereits bei 40 Milliarden Euro. Damit sei Deutschland in Europa der größte Unterstützer. Es gebe Überlegungen, wie man nach einem möglichen Friedensschluss auch mit anderen Elementen helfen könne. Darüber werde man aber nicht reden “und die sind auch nicht Gegenstand der Verhandlungen gewesen”, wurde in Anspielung auf die von einigen Ländern angestoßene Debatte über Friedenstruppen betont. Kanzler Friedrich Merz hatte mehrfach betont, dass eine gute Ausrüstung der ukrainischen Armee das beste Mittel sei, um Russland von weiteren Angriffen abzuschrecken.
Ziel des Telefonats mit US-Präsident Donald Trump nach der Sitzung der “Koalition der Willigen” mit 35 Ländern sei gewesen, Trump einerseits die Unterstützung Europas und den Abschluss der Planungen für die Ukraine klarzumachen. Andererseits habe man an ihn appelliert, auch amerikanische Garantien bereitzustellen. Außerdem habe es die Bitte gegeben, auf die chinesische Regierung einzuwirken, die Russland unterstützt. Der US-Präsident solle sich auch zu Sanktionen gegen Käufer russischen Öls und Gases durchringen. “Das Sanktionselement ist quasi der Schlüssel zu allem”, hieß es. Man habe ihm klarmachen wollen, dass Europa seine Zusagen einhalte und nun auf eine Reaktion Washingtons warte.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
