Berlin (Reuters) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich gegen eine öffentliche Debatte über eine deutsche Beteiligung an Friedenstruppen für die Ukraine ausgesprochen.
Bevor über einen solchen Einsatz gesprochen werden könne, müsse ein Waffenstillstand in sichtbare Nähe rücken, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in einem Sat.1-Interview. Dies sei jedoch nicht der Fall. “Man legt seine Karten nicht auf den Tisch, bevor die Verhandlungen begonnen haben.” Die russischen Angriffe der vergangenen Nächte zeigten, dass das Gegenteil der Fall sei.
Am Donnerstag hatten sich bei einer Konferenz der Ukraine-Unterstützer-Staaten, der “Koalition der Willigen”, laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron 26 Länder zu einer Beteiligung an Friedenstruppen bekannt. Voraussetzung sei ein Waffenstillstand. Zudem werde in den nächsten Tagen die US-Unterstützung für Sicherheitsgarantien für die Ukraine endgültig festgelegt, hatte Macron gesagt.
Laut Pistorius gibt es indes deutliche Fortschritte bei der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. “Wir sind auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit, zur vollen Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit, ein gutes Stück vorangekommen”, sagte er. Der Minister verwies auf “außerordentlich voluminöse Munitionsaufträge” an die Industrie sowie die Inbetriebnahme einer neuen Munitionsfabrik. Ziel sei es, bis 2029 die volle Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu erreichen. Dies sei jedoch ein Prozess und kein Stichtag.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Philipp Krach. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
