(Korrigiert im letzten Satz des ersten Absatzes Namen zu “Brosius”)
Berlin (Reuters) – Die Spitzen der SPD- und der Unions-Bundestagsfraktion haben sich darauf geeinigt, dass die Juristin Sigrid Emmenegger neue Richterin am Bundesverfassungsgericht werden soll.
Dies teilen die Parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Fraktionen, Dirk Wiese und Steffen Bilger, in einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionen mit. Die SPD hatte Emmenegger, seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht, als Ersatz für Frauke Brosius-Gersdorf vorgeschlagen, für die es vor der Sommerpause keine Mehrheit in der Unions-Fraktion gegeben hatte.
Emmenegger könne auf eine lange und erfolgreiche Praxiserfahrung an verschiedenen Verwaltungsgerichten sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht zurückblicken, schrieben Wiese und Bilger. Die Fraktionsführungen hätten jeweils in persönlichen Gesprächen “ein sehr positives Bild von Emmenegger gewinnen können und sind von ihrer persönlichen und fachlichen Geeignetheit für das Amt überzeugt.”
Vor der Sommerpause hatte die schwarz-rote Koalition die Abstimmung über drei Richterposten verschieben müssen, weil die CDU/CSU-Fraktion in Teilen Brosius-Gersdorf nicht mehr zustimmen wollte. Brosius-Gersdorf verzichtete nach einer mehrwöchigen öffentlichen Debatte schließlich auf ihre Kandidatur. Der Vorgang hatte eine Krise in der noch jungen Koalition ausgelöst, weil die Unionsspitze ihre Zusage für Brosius-Gersdorf erst am Tag der angesetzten Wahl zurückgenommen hatte. In der SPD wird es zudem als Fehler von Kanzler Friedrich Merz bezeichnet, dass dieser die geheime Wahl eine “Gewissensfrage” genannt hatte. Dies könne künftige Abstimmungen erschweren.
Die Richterinnen und Richter müssen mit einer Zweidrittel-Mehrheit vom Parlament geheim gewählt werden. Dies setzt voraus, dass die Koalition auch Gespräche mit den Grünen und der Linkspartei führt. Die CDU hat aber einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und der Linkspartei, weshalb Gespräche mit den Linken über die SPD geführt werden müssen. Die Linken pochen als Bedingung für eine Zustimmung auf direkte Gespräche auch mit der Union und wollen bei künftigen Besetzungen für das Gericht in Karlsruhe ebenfalls berücksichtigt werden.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte am Dienstag gesagt, dass er mit der Wahl neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht noch im September rechne.
(Bericht von Andreas Rinke; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
