Vilnius (Reuters) – Belarus hat nach einem Appell von US-Präsident Donald Trump 52 Gefangene freigelassen, darunter zwei Deutsche.
Im Gegenzug wollen die USA Sanktionen gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia lockern, wie die US-Botschaft in Vilnius am Donnerstag mitteilte. Dies erlaube der Airline, ihre Flotte, zu der auch Boeing-Flugzeuge gehören, zu warten und Bauteile zu kaufen. Die Freigekommenen seien mit der US-Delegation, die ihre Freilassung ausgehandelt hatte, nach Litauen ausgereist. Darunter sind den Angaben zufolge 14 Ausländer. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sprach von einem “großen diplomatischen Erfolg”.
Unter den Freigelassenen ist auch der Journalist Ihar Losik, der 2021 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war. Unklar blieb zunächst, ob auch prominente Regierungskritiker wie der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki unter den Freigelassenen sind. Neben den beiden Deutschen befinden sich laut der amtlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta auch sechs Litauer, ein Franzose, ein Brite sowie je zwei Letten und Polen. Der Freilassung waren Verhandlungen in Minsk vorausgegangen. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte dort den als Trump-Gesandten agierenden Anwalt John Coale empfangen. Dieser überreichte Lukaschenko ein von Trump persönlich mit “Donald” unterzeichnetes Schreiben.
Dies sei ein “seltener Akt persönlicher Freundschaft”, wurde Coale zitiert. Lukaschenko seinerseits erklärte sich zu einem “großen Deal” bereit. “Wenn Donald darauf besteht, dass er bereit ist, all diese freigelassenen Gefangenen aufzunehmen, Gott segne Sie, dann lassen Sie uns versuchen, einen globalen Deal auszuarbeiten, wie Herr Trump gerne sagt, einen großen Deal”, wurde Lukaschenko zitiert. Coale zufolge wollen die USA zudem ihre Botschaft in Minsk bald wiedereröffnen. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen sollen wiederhergestellt werden.
“NICHT VIEL ANDERES ZU BIETEN”
Es handelt sich um die bisher größte Gruppe von Gefangenen, die von Lukaschenko begnadigt wurde, der nach Jahren der Isolation und Sanktionen gegen sein Land die Beziehungen zu den USA wiederherstellen möchte. Die Zahl bleibt jedoch weit hinter der Forderung Trumps zurück, der die Freilassung von 1300 bis 1400 Gefangenen verlangt hatte. Der 71-jährige Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und regiert Belarus seit mehr als drei Jahrzehnten autoritär. Trump hatte den vom Westen lange als Paria behandelten Lukaschenko zuletzt gelobt.
Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja kritisierte den Vorgang. “Im Grunde ist dies ein Handel mit Menschenleben – mit Menschen, die niemals hätten inhaftiert werden dürfen”, erklärte sie gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die Freilassung betreffe nur vier Prozent der als politische Gefangene eingestuften Personen und deute nicht auf einen echten Politikwechsel hin. Sie forderte die EU auf, die Sanktionen gegen Belarus beizubehalten.
Auch Menschenrechtler warfen Lukaschenko vor, die Gefangenen als Handelsware zu benutzen. “Lukaschenko zögert die Freilassung der politischen Gefangenen hinaus, weil er dem Westen nicht viel anderes zu bieten hat”, sagte Vytis Jurkonis von der Menschenrechtsorganisation Freedom House zu Reuters. Echte Veränderung gebe es erst, wenn der Terror im Land aufhöre. Lukaschenko bestreitet, dass es in Belarus politische Gefangene gibt.
(Bericht von Andrius Sytas, Marina Bobrova; Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
