– von Ricardo Brito und Luciana Magalhaes und Manuela Andreoni
Brasilia (Reuters) – Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist wegen Putschplänen zu einer Haftstrafe von 27 Jahren und drei Monaten verurteilt worden.
Dies entschied das Oberste Gericht des Landes am Freitag. Die US-Regierung kritisierte die Verurteilung Bolsonaros scharf und drohte mit Konsequenzen.”Die Vereinigten Staaten werden auf diese Hexenjagd entsprechend reagieren”, schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf der Plattform X. US-Präsident Donald Trump zeigte sich “überrascht” über die Verurteilung Bolsonaros. Trump hatte das Verfahren gegen seinen Verbündeten schon zuvor mehrmals als “Hexenjagd” kritisiert und mit Strafzöllen und Sanktionen gegen den vorsitzenden Richter auf den Prozess reagiert. Zudem entzog die US-Regierung den meisten Mitgliedern des brasilianischen Gerichts die Visa.
Das Gericht hatte Bolsonaro am Donnerstag wegen der Planung eines Putsches verurteilt, um nach seiner Wahlniederlage 2022 an der Macht zu bleiben. Vier von fünf Richtern befanden den Ex-Präsidenten für schuldig, unter anderem wegen der Beteiligung an einer bewaffneten kriminellen Vereinigung und des Versuchs eines gewaltsamen Umsturzes. Bolsonaro, der sich derzeit im Hausarrest befindet, ist der erste Ex-Präsident in der Geschichte Brasiliens, der wegen eines Angriffs auf die Demokratie verurteilt wurde.
Das Urteil fiel jedoch nicht einstimmig aus. Ein Richter stimmte für einen Freispruch, was den Weg für Anfechtungen des Urteils ebnen könnte. Rubio schrieb auf X, die politische Verfolgung Bolsonaros durch den Richter Alexandre de Moraes gehe weiter. Richter Moraes hatte das Verfahren gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten maßgeblich vorangetrieben. Sein hartes Vorgehen gegen Bolsonaro und dessen Verbündete wird von der Linken in Brasilien gefeiert und von der Rechten als politische Verfolgung angeprangert. In dem Verfahren wurden neben Bolsonaro auch sieben seiner Verbündeten für schuldig befunden. Unter den Verurteilten sind fünf Militärangehörige, darunter auch Bolsonaros Vize-Präsidentschaftskandidat von 2022, General Walter Braga Netto.
BERUFUNG MÖGLICH
Das abweichende Votum des Richters Luiz Fux vom Mittwoch könnte Bolsonaro den Weg für eine Berufung ebnen, die dann vor dem Plenum des Gerichts mit elf Richtern verhandelt werden müsste. Dies könnte den Abschluss des Verfahrens bis kurz vor die Präsidentschaftswahl 2026 verzögern. Fux erklärte, das Gericht sei für den Fall nicht zuständig. Seiner Ansicht nach hätte der Prozess vor unteren Instanzen verhandelt werden müssen, da Bolsonaro nicht mehr im Amt sei. Bolsonaro hat wiederholt erklärt, er sei unschuldig.
Dem Rechtspopulisten wurde vorgeworfen, nach seiner Wahlniederlage 2022 versucht zu haben, an der Macht zu bleiben und die Amtsübergabe an seinen Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva zu verhindern. Anhänger Bolsonaros hatten im Januar 2023 den Regierungssitz in Brasilia gestürmt.
Bolsonaro, ein früherer Hauptmann des Heeres, hat seine Bewunderung für die Militärdiktatur (1964-1985) in Brasilien nie verheimlicht. Die historische Bedeutung des Urteils reicht über seine Person hinaus. Es ist das erste Mal seit fast 140 Jahren, dass Militärangehörige wegen des Versuchs bestraft werden, die Demokratie zu stürzen. Unabhängig von diesem Urteil hatte das Wahlgericht Brasiliens Bolsonaro bereits untersagt, bis 2030 für ein öffentliches Amt zu kandidieren.
(Bericht von Ricardo Brito, Luciana Magalhaes, Manuela Andreoni, Andrea Shalal und Kinishka Singh, geschrieben von Esther Blank und Scot W. Stevenson. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
