Warschau (Reuters) – Polens Ministerpräsident Donald Tusk unterstützt nach Aussage von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dessen Forderung nach einer europäischen Ukraine-Kontaktgruppe.
“Den Vorschlag hat er sehr dankbar aufgenommen und will ich auch in dieser Woche noch mit Frankreichs Macron besprechen”, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag in Warschau nach Gesprächen mit Tusk. Merz kündigte noch für Dienstag ein Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron an.
Am Montag hatte Merz in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Dieser hatte ebenfalls positiv auf den Vorschlag einer Kontaktgruppe reagiert und vorgeschlagen, neben Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen auch Dänemark aufzunehmen. Tusk habe noch am Nachmittag mit Selenskyj telefoniert, sagte Merz.
Der CDU-Chef hatte den Vorschlag einer Kontaktgruppe bereits vor Tagen gemacht und vor Alleingängen in Europa gewarnt. Europa müsse vorbereitet sein auf den Wechsel des US-Präsidenten am 20. Januar. Ein deutscher Politiker – “ganz gleich, ob er Bundeskanzler ist oder Oppositionsführer” -, sollte niemals irgendwo alleine in Europa unterwegs sein, ohne die wichtigsten Nachbarn zu informieren über das, was er an Gesprächen dort führt, mahnte Merz.
Die Kontaktgruppe solle zunächst eine gemeinsame Lageanalyse vornehmen. “Was dann daraus folgt, muss man sehen, sobald dann die neue amerikanische Regierung im Amt ist. Wir haben auch über eventuelle Szenarien gesprochen”, sagte Merz nach dem Gespräch mit Tusk, ohne Details zu nennen. Zunächst müsse man diskutieren, wie man den Krieg beendet. Dann gehe es um die Frage der Garantien für die Ukraine, damit ein Krieg nicht einige Zeit später wieder ausbricht. Erst danach stelle sich die Frage der Finanzierung etwa des Wiederaufbaus der Ukraine.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Hans Busemann)
