Paris (Reuters) – In die Verhandlungen über die Bildung einer neuen französischen Regierung kommt offenbar Bewegung.
Vor einem Treffen der gemäßigten Parteien am Dienstag unter Führung von Präsident Emmanuel Macron beharrten zwar die Sozialisten auf einen neuen Ministerpräsidenten von der linken Seite des politischen Spektrums. Dieser solle jedoch “offen für Kompromisse sein”, sagte Parteichef Olivier Faure. Auch aus dem Umfeld von Macron verlautete vor dem Treffen im Élysée-Palast, festgefahrene Positionen seien aufgeweicht worden. Ob der Präsident tatsächlich einen linken Regierungschef ernennen würde, sagte der Insider jedoch nicht.
Das von Macron einberufene Treffen fand ohne die rechtsnationale Rassemblement National und ohne die linke Partei Unbeugsames Frankreich statt. Es war das erste Mal, dass die eher mittig angesiedelten Parteien sich seit der Wahl im Juni an einen Tisch setzten. Die Sozialisten haben erklärt, die Abwesenheit der Rassemblement National (RN) – früher Front National – habe Raum für Kompromisse eröffnet. Sie hatten lange verlangt, dass der nächste Ministerpräsident auch von Unbeugsames Frankreich mitgetragen werden könne. Die Grünen-Chefin Marine Tondelier sagte jedoch vor dem Treffen mit Macron, auch der Präsident müsse sich bewegen.
Seit der Wahl haben die RN und die Linken gemeinsam genug Stimmen, um die Regierung zu stürzen. Der konservative Ministerpräsident Michel Barnier hatte am Donnerstag seinen Rücktritt nach einem solchen Misstrauensvotum eingereicht. Auslöser war ein Streit über Einsparungen im Haushalt. Die politische Krise in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone hat auch zu Verunsicherung in der Wirtschaft geführt. Zudem fällt sie in eine Zeit, in der Deutschland sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl vorbereitet und die USA auf die Machtübernahme des Republikaners Donald Trump.
(Bericht von Dominique Vidalon und Elizabeth Pineau; Geschrieben von Scot W. Stevenson; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
