Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung kann künftig im Fall von Krisen oder Katastrophen Bürger schnell mit Direktüberweisungen entlasten.
Das Kabinett billigte dazu am Mittwoch nach Angaben des Finanzministeriums Eckpunkte für einen Auszahlungsmechanismus. “Unser Ziel ist es, dass der Basismechanismus, mit dem pauschale Auszahlungen möglich sind, noch in diesem Jahr zur Verfügung steht”, sagte Finanzminister Jörg Kukies (SPD). “Über konkrete Leistungen muss die künftige Bundesregierung entscheiden.” Ende Februar sind Neuwahlen geplant.
In der Corona-Pandemie, der Energiekrise oder nach der Flut-Katastrophe im Ahrtal waren Direktauszahlungen nicht möglich, was die staatlichen Hilfen verzögerte und komplizierter machte. Auch das eigentlich von der Ampel-Regierung angedachte Klimageld für Bürger scheiterte an einer fehlenden Auszahlungsmöglichkeit.
Die rechtlichen Voraussetzungen für die Speicherung von Kontoverbindungen und die Verknüpfung mit steuerlichen Identifikationsnummern wurden bereits geschaffen. Zuständige Behörde für die Auszahlungen wird das Bundeszentralamt für Steuern. Das Parlament muss aber über Hilfen entscheiden.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
