Berlin (Reuters) – Deutschland rüstet sich für einen Wechsel des russischen Betreibers Rosneft der Öl-Raffinerie von Schwedt an der Oder.
Man habe sich auf allen Ebenen darauf vorbereitet, dieses Problem zu lösen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer am Mittwoch per Twitter verbreiteten Video-Ansprache. Rosneft habe kein Interesse daran, dass die Raffinerie Schwedt durch Öl-Lieferungen aus anderen Ländern als Russland versorgt werde. Für den Fall, dass Rosneft nicht mehr die Raffinerie kontrolliere, wolle man Schwedt über den Hafen Rostock mit Öl beliefern. Da die Raffinerie teilweise auch Polen mitversorge, wolle man das Land hier ebenfalls einbinden. Im Gespräch ist dabei der Hafen von Danzig.
Laut Habeck werden in Schwedt die verbliebenen zwölf Prozent des russischen Anteils an den Öl-Importen verarbeitet. Schwedt ist an eine Öl-Pipeline aus Russland angebunden. Vom Hafen Rostock gibt es zwar ebenfalls eine Leitung nach Schwedt, diese kann aber nur etwa die Hälfte des normalen Bedarfs der Raffinerie decken. Daher käme dann etwa der Hafen Danzig ins Spiel.
Offen ließ Habeck, wie ein Betreiberwechsel in Schwedt zustande kommen könne. Bei seinem Besuch in Warschau hatte er am Dienstag davon gesprochen, er suche nach Alternativen für Schwedt und hoffe, diese in Tagen finden zu können.
Rosneft hatte im vergangenen Jahr Anteile von Shell übernommen und hätte so über Tochterfirmen mehr als 90 Prozent der Schwedt Raffinerie unter Kontrolle. Allerdings lässt das Wirtschaftsministerium die Übernahme prüfen. Aber auch ohne die Shell-Anteile hätte Rosneft weiter die Kontrolle.
Das neue Energiesicherheitsgesetz, das am Montag vom Kabinett gebilligt wurde, würde im Fall der Gefahr für die Versorgungssicherheit sogar eine Enteignung möglich machen. Das Gesetz muss allerdings zunächst den Bundestag passieren, was wohl nicht vor Ende Mai sein wird.
Eine andere Entwicklung könnte eine Zahlungsunfähigkeit der Raffinerie sein. Diese könnte durch direkte Sanktionen oder indirekte wie ein Weigerung der Finanzierung von Banken ausgelöst werden. In diesem Fall würde aber zunächst ein Insolvenzverwalter eingesetzt. Damit wäre noch kein staatlicher Zugriff möglich.
SCHWEDT BELIEFERT GROSSE TEILE OSTDEUTSCHLANDS
Die Raffinerie Schwedt versorgt große Teile Ostdeutschlands und damit auch Berlin. Neben Benzin, Diesel, Heizöl wird auch Kerosin für den Flugverkehr produziert. Habeck hatte in Warschau mit Blick auf die deutsche Öl-Reserve erklärt, ein Embargo russischen Öls sei insgesamt inzwischen handhabbar für Deutschland. Dies würde sicherlich höhere Preise oder auch regionalen Engpässe auslösen, sagte Habeck nun. “Aber es würde nicht mehr zu einer Vollkatastrophe führen.” Man sei so deutlich weiter als noch vor zwei Monaten.
