Berlin (Reuters) – Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit den Antrag von Koalition und Union zum Ukraine-Krieg beschlossen, in dem unter anderem die Lieferung von schweren Waffen gefordert wird.
Für den Antrag von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU mit dem Titel “Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine” stimmten am Donnerstag in Berlin 586 Abgeordnete, 100 votierten dagegen, sieben enthielten sich, wie Parlaments-Vizepräsident Wolfgang Kubicki bekanntgab. In der Debatte kündigten die Fraktionen von Linkspartei und der AfD an, den Antrag abzulehnen.
In dem Beschluss wird die Bundesregierung aufgefordert, “die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern, ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden”. Zudem solle geprüft werden, “ob weitere Waffen abgegeben werden können und aktiv auf andere Länder zuzugehen, um ihnen einen Ringtausch anzubieten”. Zur Begründung stellt der Bundestag fest: “Der Verlauf des Kriegs zwingt auch zur Anpassung der Unterstützung für die Ukraine.”
Oppositionsführer Friedrich Merz stellte in der Debatte fest, dass sich die Bundesregierung mit Beschluss des Antrags auf ein breites Votum des Bundestags stützen könne. Zugleich kritisierte der Unions-Fraktionschef aber einen Schlingerkurs von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Frage der schweren Waffen. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla kritisierte, der Antrag führe dazu, dass der Ukraine-Krieg verlängert werde und Deutschland Gefahr laufe, in den Krieg hineingezogen zu werden. Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte vor einer weiteren Eskalation. “Es darf keinen Atomkrieg geben”, sagte er. “Das muss das oberste Ziel sein in dieser dramatischen Entwicklung.”
