Berlin (Reuters) – Deutschland wird der Ukraine in der ersten Jahreshälfte umfangreiche Waffenleferungen zustellen.
Dennoch gibt es zwischen Grünen und SPD Streit um weitere Milliarden Euro für das von Russland überfallene Land. Deutschland wird nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen unter anderem 22 Kampfpanzer des Typs Leopard 1, 25 Marder-Schützenpanzer sowie ein Luftabwehrsystem Iris-T SLM/SLS übergeben. Die Grünen möchte aber, dass zu den eingeplanten vier Milliarden Euro dieses Jahr weitere drei Milliarden Euro gezahlt werden sollen. “So kurz vor der Bundestagswahl nun zusätzliche Haushaltsmittel durch das Parlament zu binden und damit die nächste Bundesregierung vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist für unsere Demokratie nicht in Ordnung, rechtlich und politisch kaum zu verantworten”, sagte dagegen der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Im ersten Halbjahr 2025 wird die Ukraine von Deutschland auch 16 Haubitzen, zwei weitere Patriot-Startgeräte für die Luftverteidigung sowie sieben Luftabwehrpanzer Gepard mit 120.000 Schuss Munition erhalten. Deutschland liefert zudem 3500 bewaffnete Drohnen der Firma Helsing, sechs “Sea-King”-Hubschrauber mit Bewaffnung sowie 250.000 Schuss Artilleriemunition. Dazu kommen etliche andere Rüstungs- und Ausrüstungsgüter für die ukrainische Armee.
Die zerbrochene Ampel-Regierung hatte im Haushaltsansatz für 2025 vier Milliarden Euro an Militärhilfe eingeplant. Zum Bruch der Koalition trug auch bei, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner vorschlug, die Ukraine-Ausgaben mit zusätzlichen drei Milliarden Euro Militärhilfe in einen Sondertopf auszulagern – was der FDP-Chef ablehnte.
Der “Spiegel” berichtete, dass Scholz nun eine Forderung vor allem von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ablehne, die drei Milliarden Euro dennoch bereitzustellen, die außerhalb der vorläufigen Haushaltsführung ausgegeben werden müssten. Die Bundesregierung wollte dazu offiziell keine Stellung nehmen.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener, Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, kritisierte Scholz dafür, dass dieser den geforderten Nachschlag von drei Milliarden Euro ablehne. “Statt der nötigen sieben Milliarden Euro für Luftverteidigung, Munition und Instandsetzung, will Scholz es nur bei vier Milliarden Euro belassen. Soll die nächste Bundesregierung dann in ein paar Monaten keine Mittel mehr zur Verfügung haben?” fragte er.
Die Ampel-Regierung hat keinen Bundeshaushalt für 2025 mehr verabschieden können. Deshalb orientiert sich Finanzminister Jörg Kukies (SPD) im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung an dem Entwurf für den Etat 2025, der die vier Milliarden enthält. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte mehrfach betont, dass die Union vor der Bundestagswahl am 23. Februar keine haushaltsrelevanten Entscheidungen mehr mittragen werde. Intern wurde in der Bundesregierung darauf verwiesen, dass es angesichts der erheblichen noch anstehenden Lieferungen im ersten Halbjahr 2025 keinen Zeitdruck gebe, diese Entscheidung vor der Wahl zu treffen. Bei den Grünen wird dies anders gesehen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
