(Reuters) – Der umstrittene venezolanische Präsident Nicolás Maduro ist ungeachtet der monatelangen Auseinandersetzungen über seine Wahl für eine dritte sechsjährige Amtszeit vereidigt worden.
“Möge diese neue Amtszeit eine Zeit des Friedens, des Wohlstands, der Gleichheit und der neuen Demokratie sein”, sagte der 62-Jährige bei der Zeremonie am Freitag im Parlament in Caracas. Seine erste Amtshandlung werde sein, eine Verfassungsreform voranzutreiben, sagte Maduro, ohne Einzelheiten zu nennen. Die EU, Großbritannien und die USA gaben umgehend neue Sanktionen gegen hochrangige venezolanische Behörden bekannt. Betroffen war auch der Chef der staatlichen Energiegesellschaft PDVSA, Hector Obregon. Die USA erhöhten ihre Belohnung für die Festnahme von Maduro selbst auf 25 Millionen Dollar.
Die Wahlbehörde und das Oberste Gericht hatten Maduro zum Wahlsieger der Abstimmung im Juli erklärt. Die Opposition weist dies zurück und hat erklärt, Auszählungen der Urnen deuteten auf einen Erdrutschsieg ihres Kandidaten Edmundo Gonzalez hin. Dieser wird auch von mehreren Staaten als Wahlsieger anerkannt. Er hält sich im Ausland auf. Die Regierung hat für den Fall seiner Rückkehr seine Verhaftung angekündigt. Sie wirft der Opposition vor, faschistische Verschwörungen zu schüren und nahm im Vorfeld der Amtseinführung Oppositionelle und Aktivisten fest. Nach Angaben der Opposition war darunter am Donnerstag kurzzeitig auch die Oppositionsführerin Maria Corina Machado. Die Regierung hat dies zurückgewiesen.
Maduro ist seit dem Tod seines Vorgängers Hugo Chávez im Jahr 2013 im Amt. Auch internationale Organisationen wie die UN beklagen seit Jahren ein zunehmendes Vorgehen gegen die Opposition, Aktivisten und unabhängige Medien. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erklärt, Venezuela werde von einem Diktator geführt. Das Land mit reichen Erdölvorkommen steckt seit Jahren in einer tiefen wirtschaftlichen und humanitären Krise mit einer dreistelligen Inflationsrate. Mehr als sieben Millionen Venezolaner sind ausgewandert. Die Regierung macht die Sanktionen der USA und anderer Staaten für die wirtschaftliche Lage verantwortlich, insbesondere die gegen die Ölindustrie.
(Bericht von Reuters-Reportern; Geschrieben von Scot W. Stevenson; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
