Berlin (Reuters) – Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftminister Robert Habeck hat jegliche Vorfestlegungen zur AKW-Laufzeitverlängerung in der Energiekrise 2022 bestritten.
“Die einzige Frage, worum es ging, hieß: Hilft es und ist es umsetzbar”, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestags-Untersuchungsausschuss. Im Zentrum habe für ihn die Versorgungssicherheit nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gestanden. Der Ausschuss-Vorsitzende Stefan Heck nannte dies schon vor der Sitzung unglaubwürdig: “Wir müssen heute feststellen, dass es diese ergebnisoffene Prüfung nicht gegeben hat”, sagte der CDU-Politiker. “Im Gegenteil: Es war ein großangelegtes Täuschungsmanöver.” Gegen fachlichen Rat aus den eigenen Häusern seien längere Laufzeiten abgelehnt worden. Nach Habeck soll auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befragt werden, der letztlich eine begrenzte Laufzeitverlängerung durchgesetzt hatte.
Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Bundesregierung wie zugesagt eine Laufzeitverlängerung der letzten drei AKWs ergebnisoffen geprüft hat. Hintergrund ist, dass sie nach damaliger Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden mussten. Der russische Überfall auf die Ukraine und die ausbleibenden Gas-Lieferungen hatten die Laufzeit-Debatte noch einmal angeheizt. Die Energiepreise stiegen rasant. Nach langem Ringen auch in der Regierung hatte Scholz letztlich im Herbst eine begrenzte Verlängerung der Laufzeiten bis Frühjahr 2023 durchgesetzt. Habeck hatte nur eine Reserve der Atomkraftwerke für den Notfall vorgeschlagen.
Jakob Blankenburg von der SPD sagte, man müsse klären, warum Kanzler Scholz dieses Machtwort unter Anwendung seiner Richtlinienkompetenz gegen Habeck habe einsetzen müssen. “Es wirkt teilweise so, als habe er nicht die Kraft gehabt, einen tatsächlichen Streckbetrieb dann auch politisch zu vertreten gegenüber seiner Partei”, sagte er mit Blick auf Habeck und einen Grünen-Parteitag in dieser Zeit. “Es wirkt, als habe er dafür das Kanzler-Machtwort gebraucht.”
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
