USA wollen Durchsetzung der Iran-Sanktionen schärfer überwachen

Wien/Dubai (Reuters) – Vor der neuen Runde der Gespräche über eine Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran erhöhen die USA den Druck auf die Islamische Republik.

Wie das US-Außenministerium am Donnerstag mitteilte, soll die Durchsetzung der Sanktionen gegen den Iran schärfer überwacht werden. Dazu werde in der kommenden Woche eine hochrangige Delegation in die Vereinigten Arabischen Emirate entsandt. Dabei gehe es um Hinweise, dass dortige Banken die Sanktionen nicht einhalten und Geschäfte mit dem Iran tätigten. Diesen Banken drohten in einem solchen Fall selbst Strafmaßnahmen. Die Vereinigten Arabischen Emirate äußerten sich zunächst nicht dazu. Die Emirate sind zwar ein Verbündeter der USA, aber auch ein wichtiger Handelspartner des Iran.

Die Gespräche zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran aus dem Jahr 2015 in Wien wurden am Donnerstag mit einem Treffen der verblieben Vertragsparteien fortgesetzt. Die USA, die unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump 2018 mit dem Ziel härterer Auflagen aus dem Abkommen ausgestiegen waren, werden erst am Wochenende mit einem Gesandten dazustoßen. Trumps Nachfolger Joe Biden hat sich grundsätzlich zu einer Rückkehr zu dem Abkommen bereiterklärt. Die verbliebenen Vertragspartner Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China und Russland halten an der Vereinbarung fest, die verhindern soll, dass der Iran Atomwaffen baut. Die Verteidigungsminister der USA und Israels wollten US-Regierungskreisen zufolge am Donnerstag über mögliche Militärübungen sprechen, um sich auf ein Worst-Case-Szenario vorzubereiten, das die Zerstörung der iranischen Atomanlagen vorsehe, falls die Diplomatie scheitere.

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