Wien (Reuters) – Die USA werfen Russland Pläne zur Beseitigung der Demokratie in der Ukraine vor.
“Wir haben Informationen, dass zu Russlands Planungen für die weitere Invasion der Ukraine eine erzwungene Kapitulation der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine gehört”, sagte der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter, am Donnerstag. Dazu gehöre auch die Auflösung aller Kommunalregierungen. “In den ‘befreiten’ Gebieten unter russischer Kontrolle sollen neue Regierungsstrukturen etabliert werden.” Russische Vertreter und verbündete Rebellen bereiteten eine neue Regierung und eine neue Verfassung vor.
Carpenter, der sich an die in Wien ansässige OSZE wandte, legte in seiner online veröffentlichten Rede keine Beweise für die Vorwürfe vor. Nach seinen Worten gehört zu den russischen Planungen auch ein Moratorium, das “legitime ukrainische” Politiker sowie Unterstützer der legitimen Regierung von sämtlichen Führungspositionen ausschließe. Es sei zudem möglich, dass die Regierung in Moskau für die seit der Invasion am 24. Februar im Osten und Süden der Ukraine eroberten Gebiete “Schein-Referenden” vorbereite. Damit solle der Militäreinsatz gerechtfertigt und die Kontrolle über die Gebiete verstärkt werden. Russland bezeichnet sein Vorgehen als Spezialoperation mit dem Ziel, militärische Kapazitäten im Nachbarland zu zerstören und gegen als gefährlich eingestufte Nationalisten vorzugehen.
