Berlin (Reuters) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat mit Sorge und einem Aufruf zu Selbstbewusstsein auf die ersten Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump reagiert.
“Ich bin mit einem flauen Gefühl in der Magengrube aufgewacht”, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag bei einer Energiekonferenz. Vieles wie der geplante Austritt der USA aus dem Weltklimavertrag, sei zwar erwartet worden. “Ich halte es für ein fatales Signal für die Welt.” Klimapolitik werde nun wieder in den Vordergrund rücken, wenn man seiner historischen Aufgabe gerecht werden wolle. Von Trump geplante Zölle würden die Inflation in den USA, aber wohl auch in Europa treiben. Man werde die Hand ausstrecken, aber: “Wir müssen uns auch nicht rumschubsen lassen”, sagte er. “Das war kein guter Tag für Deutschland, Europa und die Weltgemeinschaft.”
HABECK: MORALISCHE ÜBERLEGENHEIT BRAUCHT WIRTSCHAFTSERFOLG
Ein Vorbild für Deutschland und Europa könnten die Veränderungen in den USA nicht sein. Es gebe dort eine regelrechte Zerstörung auch konservativer Werte. Auf der anderen Seite dürfe man sich nicht auf vermeintlicher moralischer Überlegenheit ausruhen. Man müsse wirtschaftlich erfolgreich sein. “Viel mehr Zeit hat Deutschland nicht, sich neu zu erfinden, es muss schon jetzt passieren”, verlangte er. Eine neue Regierung dürfe Energie- und Verkehrswende nicht zurückdrehen. “Lassen Sie uns sehen, dass wir vorankommen.”
Zurückhaltend reagierte Habeck auf die Möglichkeit einer Annäherung an die Trump-Regierung, indem mehr US-Flüssiggas importiert werde (LNG). Habeck verwies darauf, dass an den deutschen LNG-Terminals ohnehin mehr als 80 Prozent des Brennstoffs aus den USA kommen. Zudem entschieden in einer Demokratie und Marktwirtschaft der Preis und die Verfügbarkeit über den Einkauf, der von Unternehmen umgesetzt werde. Trump hatte eine starke Förderung der Öl- und Gas-Industrie angekündigt. Die USA sind bereits heute der größte Erdgas-Exporteur der Welt. Deutschland bezieht über seine Terminals und die in Nachbarländern etwas über zehn Prozent seines Bedarfs aus den USA.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
