Berlin (Reuters) – Die europäischen Finanzminister wollen am Dienstag in einer Sonderschalte über die Vollendung der Bankenunion beraten.
Wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorliegenden Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushalts- und Finanzausschuss des Bundestags hervorgeht, sind die Treffen der Eurogruppe und der EU-Finanzminister per Video geplant.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich zuletzt offen gezeigt, die Bankenunion weiterzuentwickeln. Nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise hat Europa bereits die Aufsicht über die großen Banken verstärkt und Möglichkeiten zur Abwicklung maroder Institute geschaffen. Im Konzept eines einheitlichen Bankenmarktes fehlt aber noch eine gemeinsame Einlagensicherung. Als strittig gilt in diesem Zusammenhang der Umgang mit hohen Anteilen von Staatsanleihen in den Bilanzen bestimmter Banken. Das ist vor allem in Italien ein Problem. Debatten zur Bankenunion hatten zuletzt immer wieder zu starken Kontroversen in der EU geführt.
Aus den Dokumenten für die Bundestagsausschüsse geht weiter hervor, dass die Finanzminister nächste Woche einen ersten Arbeitsplan diskutieren wollen. Mit einer Einigung sei dabei aber noch nicht zu rechnen. Der irische Eurogruppen-Präsident Paschal Donohoe habe jedoch erklärt, bis Juni einen gemeinsamen Plan zu entwickeln. Den Dokumenten zufolge werden als mögliche Eckpunkte eine gemeinsame Rückversicherung für Einlagen, eine Reduzierung von Risiken aus Staatsanleihen in Bank-Bilanzen, ein besserer Umgang mit Banken in Krisen sowie die Schaffung von Voraussetzungen für einen einheitlichen Markt für Bankdienstleistungen genannt. Die Europäische Kommission solle Gesetzgebungsvorschläge machen, sobald es eine Einigung auf einen konkreten Arbeitsplan gebe. “Weitere Gesetzgebungsvorschläge für alle Elemente würden dann erst zu einem späteren Zeitpunkt nach einer weiteren politischen Entscheidung vorgelegt werden.”
