Berlin (Reuters) – Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD einem Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt, der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik fordert.
Für den Antrag stimmten 348 Abgeordnete, dagegen 345, zehn enthielten sich, wie Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt am Mittwochnachmittag mitteilte.
In dem Antrag wird unter anderem gefordert, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abzuweisen. Für das Handeln der Bundesregierung oder der Staatsgewalt insgesamt ist der Antrag nicht bindend. Die AfD hatte vor der Abstimmung wie die FDP angekündigt, dem Antrag zustimmen zu wollen. SPD und Grüne wollten mit Nein stimmen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wollte sich enthalten.
(Bericht von Alexander Ratz, Andreas Rinke, redigiert von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
