Warschau/Brüssel (Reuters) – Die Regierung in Warschau verweigert die Zahlung von millionenschweren Geldbußen, die gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform der Vorgängerregierung verhängt wurden.
EU-Minister Adam Szlapka kündigte am Mittwoch an, das zuvor ergangene Urteil des Gerichts der Europäischen Union vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anzufechten, der nächsthöheren Instanz. Wegen der Justizreform der damaligen national-konservativen PiS-Regierung 2022 und 2023 waren Strafen in Höhe von 320 Millionen Euro verhängt worden. Das EU-Gericht hat ebenfalls am Mittwoch die Klage Polens gegen diese Strafen abgewiesen.
Ministerpräsident Donald Tusk von der Bürgerkoalition regiert seit Ende 2023 in Polen und versucht, viele umstrittene PiS-Reformen rückgängig zu machen. Allerdings stößt er dabei auf den Widerstand des von PiS eingesetzten Präsidenten Andrzej Duda und des Verfassungsgerichts, dessen Richter ebenfalls von PiS bestimmt wurden.
Die EU-Kommission und andere EU-Staaten hatten der damaligen PiS-Regierung vorgeworfen, mit der Justizreform linientreue Richter zu installieren und die demokratische Gewaltenteilung in Teilen aufzuheben. Wegen des Streits blockierte die EU-Kommission Milliarden Euro an EU-Geldern. 2021 hatte das oberste EU-Gericht entschieden, dass die Justizreform nicht mit dem EU-Recht vereinbar war und verhängte eine tägliche Geldstrafe von einer Million Euro. Damit reagierte es auf die Weigerung der PiS-Regierung, eine Disziplinarkammer für Richter aufzulösen. Die EU zog die Bußgelder ein, indem sie EU-Zahlungen an Polen verrechnete. Dagegen klagte die Regierung in Warschau bislang erfolglos.
(Bericht von Bart Meijer, geschrieben von Hans Busemann; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
