Berlin (Reuters) – Deutschland hat eine entschiedene Antwort auf die Sanktionsankündigungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt.
Der Gerichtshof sei einer der größten Errungenschaften des internationalen Völkerrechts, betonte am Freitag eine Sprecherin des Außenministeriums in Berlin. Es sei zwar noch unklar, welche Auswirkungen die Ankündigungen Trumps haben werden. Sie verwies aber darauf, dass Trump bereits in seiner ersten Amtszeit gegen den Gerichtshof vorgegangen war, was eine klare Reaktion der Unterstützerstaaten etwa aus Europa und Deutschland ausgelöst habe. “Ich wäre jetzt nicht völlig überrascht, wenn in New York sich da einige Staaten zusammenfinden würden im Laufe des heutigen Tages und das auch noch mal öffentlich kundtun würden”, sagte sie. “Wir unterstützen den IStGH als Deutschland und werden das auch weiterhin tun.”
Anders als Deutschland und europäische Staaten erkennen die USA den Gerichtshof nicht an. Trump hatte angekündigt, gegen IStGH-Mitglieder, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete der USA beteiligt sind, Einreiseverbote zu verhängen. Betroffen von dem Visa-Embargo sind auch deren Familienmitglieder. Zudem drohen finanzielle Sanktionen. Der IStGH ermittelt unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Im November 2024 hatte der Gerichtshof Haftbefehl gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Auch der frühere israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant und das führende Hamas-Mitglied Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri wurden zur Fahndung von dem Gericht mit Sitz in Den Haag ausgeschrieben.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Sabine Ehrhardt Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
