Pristina (Reuters) – Im Kosovo wird Ministerpräsident Albin Kurti trotz des klaren Wahlsiegs künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen sein.
Seine Partei Vetevendosje wurde bei der Parlamentswahl am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen zwar wieder stärkste Kraft, verlor aber ihre absolute Mehrheit. Sie fiel nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmen auf 41,3 Prozent zurück, von 50,2 Prozent bei der Wahl vor vier Jahren, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Dahinter folgen die liberale Demokratische Partei mit 21,8 Prozent und die konservative Demokratische Liga mit 17,8 Prozent. Kurti sprach trotz der Einbußen vor jubelnden Anhängern von einem eindeutigen Wahlsieg. Mit ersten Koalitionsgesprächen wurde noch im Tagesverlauf gerechnet. Im hitzigen Wahlkampf hatte Kurti einer Koalition noch eine Absage erteilt.
Kurti ist umstritten. Besonders seine kompromisslose Politik gegenüber der serbischen Minderheit sorgt für Spannungen. Dies hat auch die Beziehungen zur Europäischen Union, der das kleine Balkanland beitreten will, und zu den USA belastet. Der Kosovo mit seiner albanisch-stämmigen Bevölkerungsmehrheit hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Das wird aber weder von der Regierung in Belgrad noch von der serbischen Minderheit im Kosovo anerkannt. Die EU fordert von Kurti mehr Autonomie für die betroffenen serbischen Regionen und macht ihn zum großen Teil dafür verantwortlich, dass ein Abkommen zur Normalisierung zwischen dem Kosovo und Serbien gescheitert ist. Die EU-Kommission hat daher Fördergelder eingefroren. Aus den USA, deren Unterstützung maßgeblich zur Unabhängigkeit des Kosovo beigetragen hatte, kommt inzwischen offene Kritik. Der Gesandte Richard Grenell des neuen US-Präsidenten Donald Trump nannte Kurtis Regierung jüngst “nicht vertrauenswürdig”. Trump selbst hatte erklärt: “Kurti ist ein Desaster.”
Innenpolitisch hat Kurti aber Erfolge vorzuweisen: Unter seiner Regierung sank die Arbeitslosigkeit von 30 auf rund zehn Prozent, der Mindestlohn stieg, und die Wirtschaft wuchs schneller als im Durchschnitt der Westbalkanländer. Der Norden des Kosovo ist aber weiter gespalten. 2023 war es zu den schwersten Ausschreitungen seit einem Jahrzehnt gekommen, nachdem in Gebieten mit serbischer Bevölkerungsmehrheit albanisch-stämmige Bürgermeister eingesetzt worden waren.
(Bericht von Fatos Bytyci, geschrieben von Christan Götz, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
