Berlin/Schwerin (Reuters) – Kanzler Olaf Scholz rechnet damit, dass die neue US-Regierung an der militärischen Hilfe für die Ukraine festhalten wird.
Er habe in seinen Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump darum geworben, sagte Scholz am Montag am Rand einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Schwerin. “Ich gehe davon aus, dass es dieses klare Signal auch geben wird, weil es notwendig ist, damit der russische Präsident einsieht, dass er jetzt nicht darauf setzen kann, dass die Unterstützung der Freunde der Ukraine nachlassen wird.” Deutschland werde seine Hilfe für die Ukraine fortsetzen.
Dies sei Voraussetzung dafür, dass man über eine Friedenslösung sprechen könne. Auf die Frage nach Sicherheitsgarantien und mögliche europäische Soldaten in der Ukraine ohne die Beteiligung der Amerikaner wich Scholz aus. Bei den Sicherheitsgarantien werde eine große Rolle spielen, dass die Freunde der Ukraine gewährleisten müssten, dass die Ukraine auch in Zukunft eine sehr starke Armee haben werde, “auch oberhalb ihrer eigenen Wirtschaftskraft”. Auf keinen Fall dürfe eine Diskussion über die Köpfe der Ukrainer hinweg stattfinden. Scholz sieht die dauerhafte Finanzierung der ukrainischen Armee nach einem möglichen Friedensschluss als vorrangig an. Er hatte schon bei den Waffenlieferungen an die Ukraine gemahnt, dass die Europäer keinen Schritt ohne die Amerikaner gehen sollten, damit das transatlantische Bündnis im Konfliktfall auf einer Seite steht.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
