Wien (Reuters) – In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechten FPÖ und der konservativen ÖVP gescheitert.
Dies teilte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Wien mit. Er habe den Regierungsauftrag zurückgegeben. Die Parteien hatten sich vor allem über die Verteilung der Ministerien gestritten, weil beide Seiten jeweils das Innen- und Finanzministerium übernehmen wollten.
Die FPÖ war aus den Parlamentswahlen im September als stärkste Kraft hervorgegangen. Allerdings wollte zunächst niemand mit ihr koalieren, so dass die zweitplatzierte ÖVP den Auftrag zur Bildung einer Regierung bekam. Nach geplatzten Koalitionsverhandlungen der Konservativen mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos hatte Bundespräsident Van der Bellen dann doch den FPÖ-Chef beauftragt, in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP eine Regierungsbildung zu versuchen. Dies scheiterte nun. Damit wird Kickl nicht der erste rechte Bundeskanzler Österreichs seit dem Kriegsende.
Inzwischen sind die Sozialdemokraten und Liberalen wieder bereit, neu mit der ÖVP über die Bildung einer Regierung zu verhandeln. Alternativ könnte es Neuwahlen geben. Dann dürfte die FPÖ laut Umfragen ihren Vorsprung gegenüber den anderen Parteien ausbauen.
(Bericht von François Murphy in Wien und Klaus Lauer in Berlin, redigiert von Thomas Seythal)
