Washington/Moskau/Brüssel (Reuters) – In die Bemühungen um Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine kommt Bewegung.
US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin vereinbarten am Mittwoch, Verhandlungsteams beider Staaten sollten umgehend Gespräche aufnehmen, um Wege zur Beendigung der Kämpfe auszuarbeiten. Kurz zuvor stellte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth klar, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Abstriche am Kriegsziel der Herstellung territorialer Integrität hinnehmen muss. “Wir müssen damit beginnen anzuerkennen, dass eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine vor 2014 ein unrealistisches Ziel ist”, sagte er in Brüssel. Führende europäische Politiker pochten darauf, die Ukraine müsse an den Verhandlungen beteiligt werden.
“Wir haben auch vereinbart, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen werden”, schrieb Trump in seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. “Wir werden damit anfangen, Präsident Selenskyj in der Ukraine anzurufen”, teilte Trump mit. Selenskyj sagte über das Telefonat mit Trump, es sei ein “bedeutsames Gespräch” gewesen. Trump habe ihm Einzelheiten seines Telefonats mit Putin mitgeteilt. Er und Trump hätten auch die Vorbereitung eines neuen Dokuments über Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ressourcenpartnerschaft besprochen.
Die russische Regierung erklärte, Putin und Trump hätten auch ein persönliches Treffen vereinbart. Beide Staatschefs hätten fast anderthalb Stunden lang telefoniert. Die Nachrichtenagentur Tass berichtete, Putin habe Trump nach Moskau eingeladen.
Verteidigungsminister Hegseth sagte bei einem Treffen der Staatengruppe, die die Ukraine unterstützt, Ziel sei eine souveräne und prosperierende Ukraine. Er lehnte aber die Wiederherstellung der ursprünglichen Staatsgrenzen ab. “Die Verfolgung dieses illusorischen Ziels wird den Krieg nur verlängern und mehr Leid verursachen.” Aus Sicht Trumps sei auch eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht Teil einer Lösung, sagte er auf dem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. Dem Format gehören mehr als 50 Länder an, darunter auch alle 32 Nato-Staaten. Es ist das erste Mal, dass die neue US-Regierung bei den Treffen vertreten war.
USA FORDERN ROBUSTE SICHERHEITSGARANTIEN
Russland kontrolliert derzeit etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums, vor allem im Osten und Süden des Landes sowie die bereits 2014 völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim. Putin beansprucht neben der Krim auch weite Teile im Osten der Ukraine als russisches Territorium. Hegseth sagte, ein dauerhafter Frieden müsse “robuste Sicherheitsgarantien enthalten, um sicherzustellen, dass der Krieg nicht wieder beginnt”. Umgesetzt werden müsse dies durch “fähige europäische und nicht-europäische Truppen”, sagte der Pentagon-Chef und betonte, die USA würden keine Soldaten in der Ukraine stationieren.
Bei dem Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine dürfe es sich nicht um einen Nato-Einatz handeln, bei dem die Beistandspflicht nach Artikel 5 gelten würde, führte Hegseth aus. Eine Friedensvereinbarung dürfe zudem nicht auf ein Abkommen der Art Minsk 3.0 hinauslaufen. Innerhalb des Minsk-Vertrages waren 2014 OSZE-Beobachter im Osten der Ukraine stationiert worden, um eine Demarkationslinie zu sichern. Das Abkommen konnte den Konflikt letztlich aber nicht entschärfen.
US-Finanzminister Scott Bessent stellte der Ukraine bei einem Besuch in Kiew ein “Schutzschild” nach Ende des Krieges in Aussicht. Dies könne sich aus einem Abkommen mit der Ukraine über die Verwertung seltener Erden ergeben. Konkreter wurde er nicht. Sein Besuch sei auch ein Signal, dass die USA an der Seite der Ukraine stünden. Selenskyj sagte nach dem Treffen mit dem US-Finanzminister, er hoffe, dass bei der Münchener Sicherheitskonferenz in dieser Woche ein Vertrag über seltene Erden mit den USA abgeschlossen werden könnte.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock pochte darauf, dass die Ukraine an den Gesprächen beteiligt werde und erklärte, es sei ein überfälliger Schritt, dass sich Putin zu Verhandlungen bereit erklärt habe. Ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot betonte wie Baerbock, Europa müsse in der Ukraine-Frage einig sein. Europa werde seine Rolle bei Sicherheitsgarantien für die Ukraine spielen. Spaniens Außenminister José Manuel Albares fordert einen gerechten Frieden. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski versprach, sein Land werde die Ukraine weiterhin uneingeschränkt unterstützen.
(Bericht von Katharine Jackson, Doina Chiacu, geschrieben von Hans Busemann, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
