New York (Reuters) – Der US-Bundesstaat Oklahoma hat in der Abtreibungsdebatte noch vor einer endgültigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Schwangerschaftsabbrüche nach der sechsten Woche verboten.
“Ich möchte, dass Oklahoma der lebensfreundlichste Staat des Landes wird, weil ich alle vier Millionen Oklahomer vertrete, die mit überwältigender Mehrheit das ungeborene Leben schützen wollen”, schrieb der republikanische Gouverneur Kevin Stitt nach der Unterzeichnung des Gesetzes am Dienstag auf Twitter https://twitter.com/GovStitt/status/1521606133525491715. Es ist dem texanischen “Heartbeat”-Act nachempfunden, das seit seinem Inkrafttreten im September juristischen Anfechtungen standgehalten hat. Oklahoma lässt aber im Gegenzug zu Texas Ausnahmen für spätere Abtreibungen in medizinischen Notfällen, nach Vergewaltigungen oder Inzest zu. “Dies ist ein dunkler Moment. Letzte Nacht wurden unsere Befürchtungen über das Schicksal der Abtreibungsrechte am Obersten Gerichtshof der USA bestätigt – und heute stehen die Menschen in Oklahoma vor dem unmittelbaren Verlust des Zugangs zur Abtreibung”, sagte Alexis McGill Johnson, Präsidentin von der Beratungsstelle “Planned Parenthood”.
Die Abtreibungsdebatte hat sich in den Vereinigten Staaten nach einem am Montag durchgesickerten Urteilsentwurf des Supreme Courts neu entzündet: Laut dem von der Zeitung “Politico” veröffentlichen Text https://www.politico.com/f/?id=00000180-874f-dd36-a38c-c74f98520000 tendiert der Oberste Gerichtshof dazu, das Grundsatzurteil “Roe v. Wade” aus dem Jahr 1973 aufzuheben. “Roe v. Wade” ermöglicht landesweit Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus, also etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Sollte die nun veröffentlichte Begründung im endgültigen Urteil bestand haben, würden die 50 Bundesstaaten für sich über ein Recht auf Abtreibung auf der jeweiligen Landesebene entscheiden. Eine juristisch bindende Veröffentlichung des Urteils wird bis Ende Juni erwartet.
