New York (Reuters) – Die USA haben die Generalversammlung der Vereinten Nationen aufgefordert, die US-Resolution zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am Montag zu unterstützen.
Zudem sollen die Länder Änderungen an der Resolution ablehnen und gegen einen anderen von der Ukraine und ihren europäischen Verbündeten verfassten Resolutionstext stimmen.
In einer diplomatischen Note, die am Sonntag verschickt wurde und von Reuters eingesehen werden konnte, beschrieben die USA ihren Resolutionstext als “eine zukunftsorientierte Resolution, die sich auf eine einfache Idee konzentriert: die Beendigung des Krieges.” Durch die US-Resolution könnten die Mitgliedstaaten einen “echten Impuls für den internationalen Frieden und die Sicherheit geben, deren Aufrechterhaltung der Hauptzweck der Vereinten Nationen ist”, heißt es in dem Schreiben weiterhin. Der US-Text beklagt den Verlust von Menschenleben während des “Russland-Ukraine-Konflikts”, bittet um ein schnelles Ende des Konflikts und drängt auf einen dauerhaften Frieden zwischen der Ukraine und Russland.
Der am Freitag vorgelegte Resolutionsentwurf der USA steht im Gegensatz zum Entwurf der Ukraine und der Europäischen Union, die seit einem Monat mit den UN-Mitgliedsstaaten über eine eigene Resolution zum Krieg in der Ukraine verhandeln. Darin wird die Forderung der Vereinten Nationen an Russland wiederholt, seine Truppen abzuziehen und die Feindseligkeiten einzustellen.
Die UN-Generalversammlung hat sich seit Beginn des Krieges wiederholt mit überwältigender Mehrheit für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen ausgesprochen. Der US-Entwurf nimmt darauf keinen Bezug.
ZAHLREICHE ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE
Auch der 15-köpfige Sicherheitsrat wird am Montag nach Angaben von Diplomaten über den Resolutionstext der USA abstimmen. Um angenommen zu werden, benötigt eine Ratsresolution mindestens neun Stimmen und kein Veto der USA, Russlands, Chinas, Großbritanniens oder Frankreichs.
Der Generalversammlung der Vereinten Nationen liegen mehrere Änderungsvorschläge zum US-Resolutionsentwurf vor. Russland hat vorgeschlagen, die “eigentlichen Ursachen” des Krieges in den US-Resolutionsentwurf einzubeziehen. Russland bezeichnete seine Invasion der Ukraine im Jahr 2022 als “spezielle Militäroperation”, mit der die Ukraine “entnazifiziert” und die Erweiterung der Nato gestoppt werden sollte.
Großbritannien und 24 Staaten der Europäischen Union haben in der Generalversammlung ebenfalls Änderungen zum US-Entwurf vorgeschlagen. Sie wollen den Konflikt als “umfassende Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation” bezeichnen, die “Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine” betonen und einen “gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden” im Einklang mit der UN-Charta fordern.
Die Resolutionen der Generalversammlung sind nicht bindend, haben aber politisches Gewicht. Kein Land hat in der Versammlung ein Vetorecht.
(Bericht von Michelle Nichols, geschrieben von Esther Blank)
