Berlin (Reuters) – SPD-Co-Parteichefin Saskia Esken hat zurückhaltend auf Überlegungen reagiert, ein neues Sondervermögen für Verteidigung noch mit dem alten Bundestag zu beschließen.
“Ich bin skeptisch, weil ich denke, dass das den Wähler und Wählerinnen schwer zu vermitteln ist, dass jetzt neue und alte Mehrheiten noch so strategisch ausgenutzt werden sollen”, sagte Esken am Mittwoch den Sendern RTL/ntv. “Sondern wir sollten zusehen, dass wir Mehrheiten für einen guten Weg in unserem Land insgesamt finden”, fügte sie in Anspielung auf die von der SPD geforderte Reform der Schuldenbremse hinzu. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprach sich dagegen gegenüber Politico für ein schnelles milliardenschweres Sondervermögen für Verteidigung aus, pochte aber anders als andere CDU-Politiker auch auf eine Reform der Schuldenbremse. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil mahnte, dass man Vorschläge nicht öffentlich diskutieren sollte.
Hintergrund der neuen Debatte ist, dass sowohl für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse als auch für die Einrichtung eines neuen Sondervermögens eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig ist. Im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke aber über eine Sperrminorität, die Linke hat bereits angekündigt, dass sie für eine Reform zugunsten von Investitionen vielleicht offen sei, nicht aber zugunsten von Verteidigungsausgaben. Deshalb hatten am Montag sowohl CDU-Chef Merz als auch Kanzler Olaf Scholz darauf verwiesen, dass der Bundestag in seiner alten Besetzung noch bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments bis zum 25. März Entscheidungen treffen könne. Merz hatte Gespräche mit SPD, Grünen und FDP zu diesem Punkt noch vor den Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten angekündigt.
Mit dem Hinweis auf die kommende Sperrminorität im neuen Bundestag sagte der CDU-Politiker Günther mit Blick auf der Sondervermögen Bundeswehr, dass es “sehr klug (wäre), wenn wir das relativ schnell auch angehen”. Für die auch von den CDU-Ministerpräsidenten geforderte Reform der Schuldenbremse brauche man “ein bisschen solidere Zeit”. Allerdings brauche es in der nächsten Legislaturperiode “relativ schnell” neue Schuldenregeln, gerade für die Länder. Die bestehenden Regeln sehen vor, dass sich die Länder anders als der Bund überhaupt nicht verschulden dürfen.
SPD-Chefin Esken hatte sich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters verwundert gezeigt, dass die Union trotz des Zeitdrucks bisher nicht auf die SPD zugegangen sei. Man stehe bereit, aber Merz habe sie bisher nicht angerufen. Auch die Grünen betonen, dass sich der CDU-Chef bisher nicht gemeldet habe. Die Grünen beharren zudem wie Esken auf einer generellen Reform der Schuldenbremse. “Warum sollte ich denn akzeptieren, dass wir allein über Sicherheit sprechen, wenn die gesamte deutsche Wirtschaft verlangt, dass die Schuldenbremse auch für die Wirtschaft reformiert wird?”, hatte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge gesagt. “Deswegen: Er muss mit uns reden”, sagte sie mit Blick auf Merz.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, wie sowohl ein Sondervermögen als auch die Reform der Schuldenbremse klar zurück. “Der alte Bundestag ist abgewählt. Die Mehrheiten jetzt noch schnell irgendwie zu nutzen, das ist eine Trickserei”, sagte er zu Reuters. Ohnehin sei keine Reform nötig. “Wir haben die höchsten Steuereinnahmen, die wir jemals hatten. Mit dem Geld müssen wir auch auskommen.” Baumann nannte als mögliche Einsparungen aus AfD-Sicht milliardenschwere Ausgaben bei Migration, Entwicklungshilfe und Klimapolitik.
(Bericht von Andreas Rinke, Holger Hansen; redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
