Berlin (Reuters) – Die Unions-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung Auskunft über die staatliche Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), um eine mögliche Parteinahme auszuschließen.
Dazu wurden der Regierung insgesamt 551 Fragen unter dem Titel “Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen” übermittelt. Das Bundesfinanzministerium in Berlin bestätigte am Mittwoch den Eingang. Eine Sprecherin sagte, die Anfrage werde jetzt mit Hochdruck bearbeitet. Eine Bewertung könne sie aber noch nicht vornehmen.
Im Vorspann der Anfrage von CDU/CSU heißt es: “Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden.” Dies werfe die Frage auf, “inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.” Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, “dass natürlich nur Projekte gefördert werden und gefördert werden können, die ganz klar die freiheitlich-demokratische Grundordnung fördern”.
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg erklärte, politische Bildung sei nicht förderbar, “wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen”. Dies hätten Finanzgerichte in steuerrechtlichen Verfahren etwa gegen Organisationen wie Campact und Attac in den vergangenen Jahren mehrfach betont. “Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar und förderungswürdig”, betonte Middelberg. “Allerdings darf öffentlich gefördertes Engagement nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden.”
“FORM UND STIL DER AFD”
Grüne und Linke kritisieren das Vorgehen von CDU/CSU. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, die Union kopiere “Form und Stil der AfD”. Die Anfrage offenbare “die autoritären Züge der Union”, CDU/CSU versuchten, Vereine wie “Omas gegen Rechts” unter Druck zu setzen und ihnen Angst zu machen. Linken-Chef Jan van Aken sagte t-online: “Die Union bedient sich bei den Methoden der extremen Rechten.” Die Anfrage sei “eine Drohung an die gesamte demokratische Zivilgesellschaft”.
Nach Angaben der Journalisten-Union der Gewerkschaft Verdi (dju) bezieht sich die Anfrage auf 17 Organisationen. Mit dem Schritt stellten CDU/CSU “deren Legitimität als geförderte oder als gemeinnützig anerkannte Organisationen in Zweifel”, erklärte die dju. Kritik kam auch vom Deutschen Journalistenverband DJV. Der Bundesvorsitzende Mika Beuster sprach von “gegossenen Unterstellungen”. Die Stoßrichtung des Fragenkatalogs werde von den Beteiligten als Drohung empfunden. Zahlreiche Fragen der Union beziehen sich auf das teilweise mit Steuergeld finanzierte journalistische Recherche-Netzwerk “Correctiv”.
(Bericht von Alexander Ratz, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
