Brüssel/Berlin (Reuters) – Die EU-Kommission will die Industrie im internationalen Wettbewerb von hohen Energiekosten und Bürokratie entlasten.
Dafür soll das umstrittene Lieferketten-Gesetz entschärft und um ein Jahr verschoben werden, wie die Kommission am Mittwoch mitteilte. Das Gesetz zur Kontrolle der eigenen Lieferkette etwa auf Verstöße gegen Umwelt- oder Menschenrechtsregeln war erst 2024 beschlossen worden. Der Stichtag für die Umsetzung soll nun Mitte 2028 sein und nur Firmen mit mehr als 1000 Beschäftigten betreffen. Mit einem 100-Milliarden-Paket will die Kommission zudem energieintensive Branchen mit einem “Clean Industrial Deal” fördern. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll mit Garantien langlaufende Energie-Verträge mit Erzeugern Erneuerbarer Energien absichern. Insgesamt soll die EU-Wirtschaft mit dem Paket besser gegen China und die USA bestehen können.
“Der Clean Industrial Deal soll die Fesseln durchtrennen, die unsere Unternehmen noch immer behindern, und ein klares Geschäftsargument für Europa liefern”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Teil des Pakets sind auch Vorschläge, wie die Masse der Firmen von der europäischen CO2-Grenzsteuer ausgenommen werden kann. Die Abgabe dient eigentlich dazu, Produzenten in der EU vor Wettbewerb aus China oder den USA ohne Klima-Standards zu schützen. Auf Importeure kämen jedoch umfangreiche Nachweispflichten zu. Insgesamt will die Kommission mit dem Paket ein Viertel der Berichtspflichten für Firmen im ersten Halbjahr 2025 abschaffen. Dies könne den europäischen Unternehmen 40 Milliarden Euro sparen. Das Vorhaben muss von den Staaten und dem EU-Parlament gebilligt werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, viele Vorschläge aus der Bundesregierung seien beim Clean Industrial Deal aufgegriffen worden. Entscheidend sei, dass die Umsetzung unter polnischer Ratspräsidentschaft gelinge. Zum Aufschub des Lieferkettengesetzes und zum Bürokratieabbau äußerte sich das Ministerium nicht direkt. Die Vorschläge würden geprüft und dann in den EU-Gremien beraten, teilte das Haus von Robert Habeck (Grüne) mit.
DEUTSCHE WIRTSCHAFT SIEHT RICHTIGEN SCHRITT
In der deutschen Wirtschaft wurde das Paket überwiegend als Schritt in die richtige Richtung gewertet – wenn es auch noch unzureichend sei. “Es ist gut, dass die EU-Kommission die Umsetzung der Richtlinie zur Nachhaltigkeits-Berichterstattung und des EU-Lieferkettengesetzes temporär aussetzen will, damit keine neuen Belastungen entstehen”, erklärte der Industrie-Verband BDI. Die Zeit müsse aber genutzt werden, um das Gesetz praxistauglicher zu machen.
Die EU-Kommission will es bereits entschärfen: Statt Firmen mit mehr als 250 Beschäftigten soll es nun nur für solche mit mehr als 1000 gelten. Zudem haften die Unternehmen demnach nur noch für Verstöße gegen Umwelt- und Menschenrechtsvorgaben bei direkten Vorlieferanten, nicht mehr in der gesamten Lieferkette.
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) erklärte, die EU habe endlich den richtigen Kompass in der Hand. “Entscheidend ist, dass der Tanker EU mit Volldampf in diese richtige Richtung losfährt und nicht nach wenigen Metern wieder vom Kurs abkommt”, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.
Menschrechts- und Umweltverbände reagierten skeptisch oder wie der BUND empört: Erst 2024 sei im demokratischen Verfahren die Richtlinie zu Lieferketten beschlossen worden. “Dass die EU-Kommission sie nun in einem noch nie dagewesenen Schnelldurchlauf bis zur Bedeutungslosigkeit verwässern will, ist skandalös.”
DIREKTE STROMLIEFERVERTRÄGE MIT WIND- UND SOLARBRANCHE
Um die Energiekosten für die Industrie zu senken, sollen Wind- und Solarbranche eine wichtigere Rolle spielen. Sie erzeugen günstigen Strom, die Produktion und damit Preis schwanken aber. Bei langlaufenden Direkt-Verträgen mit Betreibern, sogenannten PPAs (Power Purchase Agreement), soll die EIB etwa Pleite-Risiken mit Garantien abpuffern. Damit erhielten auch die Investoren in erneuerbare Energien mehr Sicherheit und die Finanzierung durch Banken werde einfacher und billiger.
Der BDI erklärte, man unterstütze angesichts der hohen Preise den klaren Fokus im Paket auf die Entwicklung eines vollständig integrierten europäischen Energiebinnenmarkts. Bis dieser aber ausgebaut sei, benötigten die Industrieunternehmen kurz- bis mittelfristige Entlastungen. “Die zukünftige Bundesregierung muss dringend dem Vorschlag der Kommission folgen, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe zu senken”, sagte BDI-Präsident Peter Leibinger.
(Bericht von Kate Abnett, Julia Payne und Markus Wacket; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
