– von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) – Union und SPD beginnen nun doch schon am Freitag mit Sondierungen zur Bildung einer neuen Regierung.
Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag aus Unions- und SPD-Kreisen. Beide Seiten vereinbarten, mit jeweils neunköpfigen Teams in die Sondierungen zu gehen. Auf SPD-Seite gehören dem Team nach Reuters-Informationen die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken, die Ministerpräsidentinnen Anke Rehlinger (Saarland) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil, Generalsekretär Matthias Miersch sowie der noch dem alten Bundestag angehörende stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post aus NRW an.
Die Union wird parallel ihr Sondierungsteam aufstellen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich mit Klingbeil nach Informationen von Reuters nach dem SPD-Präsidium in einem Gespräch auf eine Runde von je neun Mitgliedern geeinigt. Auch die Union hat ihr Sondierungsteam bestimmt: Mit dabei sind CDU-Chef Merz, der CSU-Vorsitzende Markus Söder, die beiden Generalsekretäre Carsten Linnemann und Martin Huber sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. Dazu kommen der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien aus Schleswig-Holstein und die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär, wie Reuters von Insidern erfuhr.
Ursprünglich gab es in Union und SPD Überlegungen, die Sondierungen Mitte kommender Woche zu beginnen. Als Gründe waren die Rücksichtnahme auf die Wahlkämpfer bei den Landtagswahlen in Hamburg am Sonntag sowie Karneval Anfang kommender Woche genannt worden. Klingbeil und Merz einigten sich dann aber in ihrem Gespräch auf einen schnellen Start. Der CDU-Chef hatte als zeitliches Ziel ausgegeben, eine Koalition bis Ostern zustande zu bringen.
“Wir wollen auch, dass es zu schnellen Gesprächen kommt”, hatte der SPD-Co-Vorsitzende Klingbeil am Mittwoch nach seiner Wahl in Berlin gesagt. “Wir wollen (…) keine Zeit verlieren auf dieser Strecke, aber wir wollen das (…) in aller Gründlichkeit mit der Union besprechen.” Merz hatte am Montag angekündigt, dass er mit SPD, Grünen und FDP auch darüber reden wolle, welche Entscheidungen mit dem alten Bundestag noch getroffen werden könnten. Hintergrund ist, dass AfD und Linke im neuen Bundestag, der sich spätestens zum 25. März konstituieren muss, eine Sperrminorität haben, um Entscheidungen zu blockieren, die mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden müssen. Dazu gehören etwa die Einrichtung eines Sondervermögens Bundeswehr oder aber eine Reform der Schuldenbremse.
(Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
