Berlin. – Bundeskanzler Olaf Scholz bremst die europäische Debatte über einen möglichen Einsatz von Bodentruppen zur Friedenssicherung in der Ukraine.
“Er (Scholz) hat immer davon gesprochen, dass er diese Diskussion zur jetzigen Zeit für verfrüht hält”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit Hinweis auf das Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in London am Sonntag. Dort will Starmer – wie am Mittwoch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – europäische Partner über sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump informieren. Kommenden Donnerstag wollen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs dann in Brüssel über die Sicherheit in Europa diskutieren. Der Regierungssprecher warnte erneut, in der Ukraine-Debatte nicht den vierten oder fünften Schritt vor dem ersten zu gehen. Diese Position hätten etliche EU-Regierungen. Macron und Starmer hatten Trump dagegen angeboten, dass ihre Länder Soldaten in die Ukraine entsenden könnten.
Der Regierungssprecher bremste auch in der Debatte um eine direkte Verwendung der mehr als 200 Milliarden Euro an eingefrorenen Guthaben des russischen Staates in der EU. “Es gibt auch viele russische Vermögenswerte von Oligarchen in der City of London. Auch die könnte man beschlagnahmen und im Prinzip zur Finanzierung der Unterstützung der Ukraine nutzen. Da hat jedes Land sein eigenes Vorgehen”, sagte er zu entsprechenden britischen Forderungen an die EU. Bisher nutzt man die Erträge aus den Guthaben, um der Ukraine damit einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit zur Verfügung zu stellen.
Wenn es um den Wiederaufbau der durch russische Angriffe in Teilen zerstörten Ukraine gehe, brauche es auch große Geldbeträge, um das zu finanzieren. “Dann können auch Rohstoffvorkommen und anderes dafür genutzt werden”, betonte Hebestreit in Anspielung auf einen umstrittenen Deal, den die USA mit der Ukraine abschließen will. “Da geht es aber um Gelder, die die Ukraine für sich erwirtschaftet und dann da reinstecken kann. Ob sie das mit internationalen Partnern tut, ist dann ihre Sache.”
Auf die Frage, ob CDU-Chef Friedrich Merz in die Treffen eingebunden sei, sagte er, dass es eine kontinuierliche Unterrichtung auch der Opposition durch den außen- und sicherheitspolitischen Berater sowie die europapolitische Beraterin des Bundeskanzlers gebe.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
