(stellt im ersten Satz des zweiten Absatzes klar, dass Russland vor gut drei Jahren (24. Februar 2022) in die Ukraine einmarschiert ist (nicht vor fast drei Jahren)
Washington (Reuters) – US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Militärhilfen für die Ukraine vorübergehend gestoppt.
Dies sagte ein Beamter des Weißen Hauses, der nicht genannt werden wollte, in der Nacht zum Dienstag. “Der Präsident hat deutlich gemacht, dass es ihm um den Frieden geht. Wir brauchen Partner, die sich ebenfalls für dieses Ziel einsetzen. Wir halten inne und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zu einer Lösung beiträgt”, sagte der Beamte. Damit bestätigte er vorangegangene Medienberichte. Der US-Fernsehsender Fox News und Bloomberg hatten zuvor unter Bezug auf einen nicht genannten Beamten der Trump-Regierung über eine Pausierung der Militärhilfe berichtet. Demnach werde die Pause so lange dauern, bis Trump feststelle, dass die ukrainische Führung guten Willen zum Frieden zeige. Das Weiße Haus hat bisher keine offiziellen Angaben zum Umfang der betroffenen Militärhilfen oder zur Dauer des einstweiligen Stopps gemacht.
175 MILLIARDEN DOLLAR US-HILFEN SEIT DER INVASION
Nach Angaben des überparteilichen US-Komitees für einen verantwortungsvollen Bundeshaushalt (Committee for a Responsible Federal Budget) hat der US-Kongress seit dem Einmarsch Russlands vor gut drei Jahren insgesamt 175 Milliarden Dollar an Unterstützung für die Ukraine genehmigt. Im Dezember, kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt, hatte US-Präsident Joe Biden zusätzliche 5,9 Milliarden Dollar an Sicherheits- und Haushaltshilfe angekündigt. Die US-Hilfe für die Ukraine umfasst Militärhilfe, Budgethilfe, die größtenteils über einen Treuhandfonds der Weltbank abgewickelt wird, und andere Mittel, die über die US-Agentur für internationale Entwicklung USAID bereitgestellt wurden.
Zwei unterschiedliche US-Programme stellen die reine Militärhilfe der USA an die Ukraine zur Verfügung: Die Presidential Drawdown Authority (PDA)ermöglicht es dem Präsidenten, Waffen und Ausrüstungen aus US-Beständen schnell und ohne Zustimmung des Kongresses ins Ausland zu transferieren. Die Ukraine Security Assistance Initiative (USAI)beschafft militärische Ausrüstung von der Rüstungsindustrie. Insgesamt haben die USA der Ukraine im Rahmen der PDA Waffenhilfe im Wert von 31,7 Milliarden Dollar zugesagt. Der überwiegende Teil davon – laut einer Reuters-Analyse weit über 20 Milliarden Dollar – ist bereits geliefert worden. Die angekündigte Aussetzung der Militärhilfe bezieht sich hauptsächlich auf bereits genehmigte, aber noch nicht ausgezahlte Hilfen. Trump hat seit seinem Amtsantritt keine neuen Hilfen im Rahmen seiner eigenen Befugnisse genehmigt, und ein neues Hilfspaket des Kongresses erscheint zumindest kurzfristig unwahrscheinlich.
Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat nicht sofort auf eine Anfrage von Reuters nach einer Stellungnahme reagiert.
TRUMP FORDERT ERNEUT MEHR DANKBARKEIT VON SELENSKYJ
Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump erneut erklärt, Selenskyj solle mehr Dankbarkeit für die Unterstützung der USA zeigen. Zuvor hatte er ärgerlich auf einen Bericht der amerikanischen Nachrichtenagentur AP reagiert, in dem Selenskyj mit den Worten zitiert wurde, das Ende des Krieges sei noch “sehr, sehr weit weg”. “Das ist die schlimmste Aussage, die Selenskyj hätte machen können, und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen!” schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social .
Trump hatte jedoch am Montag auch angedeutet, dass das angedachte Rohstoffabkommen mit der Ukraine weiterhin möglich sei. Es sei ein “sehr guter Deal” für die USA. Trump kündigte an, Dienstagnacht mehr dazu bekanntzugeben.
UKRAINE BETONT BEDEUTUNG DER USA FÜR EINE FRIEDENSLÖSUNG
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Montag in seiner abendlichen Videoansprache noch einmal die Bedeutung der USA für eine Friedenslösung unterstrichen. Die Ukraine, ganz Europa und Amerika könnten gemeinsam für Jahrzehnte der Stabilität sorgen. “Um dies zu erreichen, müssen wir konstruktiv sein, zusammenarbeiten, die Vorschläge des anderen ergänzen und die Diplomatie zur Beendigung des Krieges beschleunigen”, erklärte Selenskyj. Das ukrainische Parlament stellte sich in einer Erklärung hinter die diplomatischen Bemühungen des ukrainischen Präsidenten. Friedenssichernde Maßnahmen des US-Präsidenten Donald Trump seien “entscheidend” für die Beendigung des Krieges, teilte das Parlament mit.
(Berichte von Andrea Shalal,Gram Slattery, Idrees Ali, Lidia Kelly, Mike Stoneuand Jasper Ward, geschrieben von Esther Blank. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
