Brüssel (Reuters) – Die EU-Kommission beharrt auf dem Verbrennerverbot ab 2035.
EU-Verkehrskommissar Apostolos Tsitsikostas sagte am Mittwoch bei der Vorlage des Aktionsplans der EU-Kommission für die Automobilindustrie, die Emissionsziele für 2035 würden nicht geändert. Auch die Vorgaben für 2025 und 2030 blieben bestehen. Zugleich kündigte er an, dass die eigentlich für kommendes Jahr geplante Überprüfung der Regelungen auf die zweite Jahreshälfte 2025 vorgezogen werden soll.
Am Montag hatte die EU-Kommission den Autobauern etwas mehr Zeit eingeräumt, um die Ziele für das laufende Jahr zu erreichen. Statt nur das Jahr 2025 zu betrachten, soll dafür ein Durchschnitt für die Jahre 2025 bis 2027 gebildet werden. Mit dem Schritt sollen milliardenschwere Strafzahlungen verhindert werden, die der Branche wegen der schwächelnden Nachfrage nach Elektroautos sonst gedroht hätten.
Die EU-Kommission hatte einen Strategischen Dialog mit der Branche aufgenommen, die derzeit unter der schwachen Nachfrage insbesondere nach Elektroautos leidet. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, der nun vorgelegte Aktionsplan enthalte wichtige Vorschläge zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Autoindustrie. Die Vorschläge würden nun eingehend geprüft.
Vor allem drohende Strafzahlungen wegen der verschärften CO2-Grenzwerte hatten in der Autobranche für Unruhe gesorgt. Der Branchenverband VDA erklärte nun, die jetzt eingeräumte Frist sei zwar hilfreich, greife aber zu kurz. Effektiver wäre eine schrittweise Einführung strengerer Grenzwerte, wie sie bereits früher erfolgreich angewendet worden sei. “Die Welt hat sich in den letzten Jahren in vielerlei Hinsicht stark verändert”, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. “In diesen Zeiten der Automobilindustrie Strafen aufzuerlegen, während diese Branche gleichzeitig gewaltige Summen in die Zukunft investieren muss oder will, wäre irrational und kontraproduktiv.”
“Grundsätzlich hätten wir uns vom Action Plan mehr Impulse für eine positive Kommunikation für mehr Verbrauchervertrauen in die Elektromobilität gewünscht”, sagte Imelda Labbe, Präsidentin des Importeurverbandes VDIK. “Hier besteht großer Nachholbedarf, die Politik muss nun endlich langfristige und stabile Rahmenbedingungen für die Elektromobilität schaffen.”
Auf Zustimmung in der Branche stießen die Vorschläge zum Aufbau der Ladeinfrastruktur und zur Förderung des Absatzes an Flottenkunden. Der Kfz-Gewerbe-Verband ZDK erklärte, dadurch werde der Gebrauchtwagenmarkt gestärkt, auf dem sich die überwiegende Mehrheit der privaten Autokäufer mit Fahrzeugen versorge. Positiv sei zudem, dass die Werkstätten mehr Zugriff auf Fahrzeugdaten erhalten sollten.
Der Umweltverband Transport & Environment begrüßte die Vorschläge zur Stärkung der europäischen Batterieproduktion. Die EU-Kommission stellte 1,8 Milliarden Euro dafür bereit, die Rohstoffversorgung zu sichern. “Wenn es die EU ernst damit meint, dass diese saubere Technologie in Europa produziert werden soll, dann sind jetzt eine Förderung für den Aufbau der Produktion und Vorgaben für eine lokale Wertschöpfung nötig”, sagte T&E-Expertin Julia Poliscanova.
(Bericht von Bart Meijer, Philip Blenkinsop und Christina Amann.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter Berlin.Newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder Frankfurt.Newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
