Berlin (Reuters) – Union und SPD rechnen durch das in dieser Woche vereinbarte Finanzpaket mit einem spürbaren Anstieg der Staatsverschuldung in den nächsten Jahren allein durch den neuen Infrastruktur-Topf.
Ohne einen genauen Zeitraum zu nennen heißt es in einer Reuters vorliegenden Formulierungshilfe für die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD, dass die Staatsschuldenquote um rund zwölf Prozentpunkte zulegen könnte. Aktuell liegt sie bei rund 64 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit bereits über der eigentlich in der EU geltenden Obergrenze von 60 Prozent.
Union und SPD verhandeln derzeit über die Bildung einer neuen Bundesregierung. Diese Woche hatten sie bereits erste finanzpolitische Weichenstellungen verkündet. Vorgesehen ist ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro zur Modernisierung der Infrastruktur. Außerdem soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse an zwei Stellen gelockert werden. Die Bundesländer sollen – wie derzeit der Bund – künftig jährlich bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung an neuen Schulden aufnehmen dürfen. Das würde auf Basis von 2024 rund 15 Milliarden Euro entsprechen. Außerdem sollen Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Dadurch könnten Verteidigungsausgaben sehr stark gesteigert werden. Ein Limit wurde nicht genannt.
In der Formulierungshilfe für die nötigen Grundgesetzänderungen heißt es, die Modernisierung der Bundeswehr könne nicht mit dem gegenwärtigen 100-Milliarden-Sondertopf gelingen. Es solle bereits jetzt ein Signal an die Nato gesendet werden. Die Sicherheitslage habe sich “dramatisch verändert”. Das Gesamtpaket könne auch das mittelfristige Wirtschaftswachstum Deutschlands spürbar stärken.
Union und SPD brauchen aber noch die Grünen, um die Änderungen kurzfristig im Parlament umsetzen zu können.
(Bericht von Christian Krämer, Holger Hansen und Markus Wacket.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
