– von Andreas Rinke und Holger Hansen
Berlin (Reuters) – Die Grünen wollen das geplante schwarz-rote Finanzpaket in der derzeitigen Form nicht mittragen.
Die Partei- und Fraktionsspitzen erklärten bei einer gemeinsamen Stellungnahme am Montag in Berlin, die Planungen von Union und SPD für ein milliardenschweres Sondervermögen Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Verteidigungsausgaben seien für sie nicht zustimmungsfähig. “Diesem Gesetzentwurf werden wir keine Zustimmung erteilen”, kündigte Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann an. Sollten die Grünen bei dieser Haltung bleiben, wäre die nötige Zweidrittel-Mehrheit im alten Bundestag in der abschließenden Abstimmung kommende Woche gefährdet. Allerdings reagierten sowohl CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als auch die SPD gelassen auf die Ankündigung. “Es werden heute noch Gespräche stattfinden mit den Grünen”, sagte Linnemann nach Sitzungen von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand, die beide grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der SPD gaben. Auch Haßelmann sagte, sie gehe von weiteren Gesprächen mit Union und SPD aus.
SPD und Union hatten sich vergangenen Dienstag auf ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur sowie eine Ausnahme bei der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben geeinigt. Sondervermögen bedeutet in diesem Fall die Erlaubnis zur Aufnahme neuer Kredite außerhalb der Schuldenbremse. Am Samstag folgte die Einigung auf ein elfseitiges Sondierungspapier von Union und SPD, das auch Kompromisse bei der Asylpolitik und einer Reform des Bürgergelds beinhaltet. Die Grünen kritisierten danach, dass Union und SPD zusätzliches Geld vor allem dafür nutzen wollten, ihre Wahlversprechen wie Mütterrente oder die Erhöhung der Pendlerpauschale zu finanzieren.
Linnemann wies dies zurück. Eine der 16 Arbeitsgruppen werde sich nur um Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung kümmern. Er werde sicherstellen, dass die zusätzlichen 500 Milliarden wirklich für Investitionen eingesetzt würden. Linnemann signalisierte den Grünen zudem Kompromissbereitschaft: “Ich finde das völlig legitim, wenn die Grünen sagen ‘Wir haben unsere Vorschläge’.” Auch CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Sonntag betont, dass er den Grünen in den Gesprächen diese Woche etwa bei der Aufnahme von Klimaschutzprojekten in die Investitionsliste entgegenkommen wolle.
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, er sei nicht überrascht, dass die Grünen für ihre nötige Zustimmung Forderungen stellten. Sein Ziel sei es, etwas hinzubekommen, das dem Ernst der Lage im Land angemessen sei. “Ich gebe die Zuversicht nicht auf, dass es gelingt.” Er werde am Abend gemeinsam mit Merz zusammen mit den Grünen verhandeln.
Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge betonte, dass ihre Partei für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse sei. Dies könne man in Abstimmung mit den Linken auch im neuen Bundestag angehen. Dort haben AfD und Linke eine Sperrminorität. Union und SPD hatten vereinbart, jetzt eine schnelle Reform der Schuldenbremse zugunsten von ungedeckelten Militärausgaben anzugehen und dann in einem zweiten Schritt im neuen Bundestag bis Jahresende über eine grundsätzliche Reform zu sprechen.
Die Gesetzentwürfe von Union und SPD zur Änderung des Grundgesetzes sollen am Donnerstag in den alten Bundestag eingebracht und dann am 18. März verabschiedet werden. Am 21. März soll der Bundesrat zustimmen.
Am Nachmittag wollen noch die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden, die am Donnerstag beginnen und bereits am 23. März beendet sein sollen. Eine Zustimmung gilt als sicher. Allerdings ist die Einigung auf das riesige Finanztableau in der kommenden Woche in Bundestag und Bundesrat Voraussetzung für die Bildung einer Regierung.
SONDIERER SEHEN STAATSPOLITISCHE VERANTWORTUNG BEI GRÜNEN
In SPD und Union wird damit gerechnet, dass die Grünen, die nach der Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung in die Opposition gehen müssten, ihre Verhandlungsposition verbessern wollen. “Am Ende werden sie aber aus staatspolitischer Verantwortung zustimmen, weil sie selbst ein solches Sondervermögen immer gefordert hatten”, sagte einer der Sondierer zu Reuters.
Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), der zusammen mit Grünen und Linken regiert, äußerte sich am Montag angesichts zusätzlicher Forderungen von Grünen-Landespolitikern gelassen. “Es ist doch völlig klar, dass die Grünen auch eigene Vorstellungen für die jetzt anstehenden Gespräche haben”, sagte er zu Reuters. “Ich lese das eher so, dass die Grünen sich konstruktiv einbringen und jetzt zügig zu einem tragbaren Ergebnis kommen wollen.”
Am Sonntag hatte unter anderem Bremens Finanzsenator Björn Fecker von den Grünen in einem Papier gefordert, dass der Länderanteil am geplanten Sondervermögen von 100 auf 200 Milliarden Euro steigen müsse. Bisher galten für die nötige Zustimmung mit Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag vor allem die Landesregierungen mit Beteiligung von FDP, BSW, Linken und Freien Wählern als Risiko. Gibt es in Landesregierungen unterschiedliche Meinungen in den Koalitionen, enthalten diese sich normalerweise im Bundesrat.
(Mitarbeit: Markus Wacket; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
