Berlin (Reuters) – Ifo-Chef Clemens Fuest warnt davor, das von den angehenden Koalitionären von Union und SPD beschlossene Finanzpaket als Verschiebebahnhof zu nutzen.
Es sollten nicht andere Bereiche indirekt mit Schulden finanziert werden, indem man Ausgaben in Sondervermögen verschiebe, sagte Fuest am Dienstag in Berlin: “Dies ist etwas, was wir derzeit beobachten, bei diesem Sondierungspaket.” SPD und Union haben sich auf ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur sowie eine Ausnahme bei der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben geeinigt. Alle Rüstungsausgaben, die mehr als ein Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprechen, sollen dabei nicht auf die Regeln der Schuldenbremse angerechnet werden.
Fuest verwies darauf, dass man sich offenbar bewusst dafür entschieden habe, eine Ein-Prozent-Grenze einzuführen. “Das ist genau der Verschiebebahnhof, vor dem wir gewarnt haben.” Das Argument sei dabei, dass man unbegrenzte Mittel zur Verfügung haben müsse. Das Problem sei, dass man beim Kernbudget schon über der Ein-Prozent-Grenze sei. 1,5 Prozent des BIP würden derzeit dem aktuellen Verteidigungsbudget im Kernhaushalt entsprechen. Würde man diese Zahl zugrunde legen, würde dies laut Fuest bedeuten, dass man damit keine zusätzlichen Verschuldungsspielräume schaffe.
Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu ermöglichen. Anders als Union und SPD wollen sie einen größeren Anteil dieser Ausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanzieren. Erst ab einer Höhe von 1,5 Prozent des BIP sollen Ausgaben für “Gesamtverteidigung und sicherheitspolitische Aufgaben” nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.
Fuest verwies darauf, dass der Grünen-Vorschlag mit Blick auf die Sicherheitsausgaben weiter gefasst sei. Daher wäre es aus seiner Sicht eher angemessen, nach dieser Lesart auf einen Wert von mindestens zwei Prozent des BIP bei den Verteidigungsausgaben zu gehen, der auch Vorgabe der Nato ist.
(Bericht von Reinhard Becker, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
