Helsinki (Reuters) – Der EZB-Notenbanker und frühere EU-Kommissar Olli Rehn fordert eine Stärkung des europäischen Verteidigungssektors.
Europa müsse trotz hoher öffentlicher Defizite gemeinsame Strategien wie die gemeinsame Beschaffung von Luftabwehrausrüstung und Drohnen verfolgen, sagte der Chef der finnischen Zentralbank am Dienstag. Es gelte, die Ukraine weiter zu unterstützen und auch die eigene Verteidigung zu stärken. In der EU läuft zurzeit eine Debatte, wie höhere Verteidigungsausgaben etwa durch neue gemeinsame Kredite, bestehende EU-Mittel oder eine größere Rolle der Europäischen Investitionsbank finanziert werden können. Im Zentrum der Beratungen steht die Frage, wie die EU-Haushaltsregeln geändert werden können, um Spielraum für höhere nationale Ausgaben zu schaffen.
“Es ist zum jetzigen Zeitpunkt gerechtfertigt, die in den neuen Haushaltsregeln der EU enthaltenen Flexibilitätselemente umzusetzen – vorausgesetzt, dass die langfristige Schuldentragfähigkeit gewahrt bleibt”, sagte Rehn, der von 2004 bis 2014 Mitglied der Europäischen Kommission in Brüssel war. Rehn fordert gemeinsame europäische Finanzierungslösungen, umgesetzt mit Regeln, die die gemeinsame Sicherheit Europas wirksam stärken und die gemeinsame Beschaffung und Produktion im Rüstungssektor beschleunigen sollen: “Ich denke dabei zum Beispiel an die Luftverteidigung und die Drohnenproduktion”, sagte der finnische Notenbankchef, dessen Land 2023 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine der Nato beigetreten ist.
(Bericht von Reinhard Becker, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
